Beim Gipfel zu Migration und Flüchtlingen zeigt die Weltgemeinschaft, wie man auch mit langem Anlauf scheitern kann.
New York. Vorhang auf für das Welttheater, für große Reden ohne Folgen, für diskrete Deals und kleine diplomatische Fortschritte, für zynische Stehsätze und pathetische Appelle an das globale Gewissen: Unzählige Staatschefs, Premiers und Außenminister sind mit ihren Entouragen wieder in der Stadt. Hektisch eilen sie in kleinen, traubenartigen Gruppen zum East River, zum gläsernen Hauptquartier der Vereinten Nationen. In ihren Mappen die vorbereiteten Erklärungen, die vollen Terminkalender. Dass am Vortag ein paar Blocks weiter südlich an einer unscheinbaren Straßenecke in Chelsea ein Druckkochtopf explodierte, dass die ganze Stadt einen mutmaßlichen Terroristen sucht, beschäftigt die Elite vorerst nicht weiter. Sie haben zwar wie alle New Yorker um 7 Uhr früh eine Warn-SMS erhalten, ihnen fällt auch die verstärkte Polizeipräsenz an den Straßenkreuzungen auf. Doch sie haben andere Sorgen an diesem Tag, an dem ein Treffen das andere jagt. Alles genau getaktet. Weltpolitik, verdichtet auf ein paar Quadratmeter, auf ein paar Stunden und Tage. Und doch bleibt am Ende des Reigens so wenig Greifbares.
Für den Vortag der alljährlichen Vollversammlung in New York hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Gipfel für Migration und Flüchtlinge angesetzt. Es war ihm, dem einstigen Flüchtlingskind aus Nordkorea, ein Anliegen. Die Mühlen der UNO mahlen meist langsam, sogar in den drängendsten Krisen. Da kann die Zeitverzögerung auch schon einmal ein ganzes Jahr betragen. Monatelang haben Diplomaten der 193 Mitgliedstaaten über einem Text gebrütet, um Lösungen und Regeln für eine der akutesten Herausforderungen der Welt gerungen: für die 65 Millionen Flüchtlinge und die 244 Millionen Migranten auf diesem Planeten. Doch am Ende der Verhandlungen war alles kleingehäckselt und weichgespült. Wie könnte es anders sein bei derart vielen Autoren?
2018 soll dann der Pakt fertig sein
Der große Flüchtlings- und Migrationspakt kam nicht zustande. Die Idee, die Last in der Flüchtlingskrise gleichmäßig zu verteilen, scheiterte schnell. Europa mochte sich nicht verpflichten, ein Zehntel aller Flüchtlinge umzusiedeln. Die Länder des Südens wiederum wollten das Recht auf Migration fix verankert wissen. Das lehnte der Norden ab. Jeder Staat strich Sätze aus dem 22-Seiten-Papier, die ihm nicht passten. Übrig blieb eine unverbindliche Erklärung, die inhaltlich kaum über bestehende Konventionen hinausgeht. Von Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge ist darin die Rede, von Menschenrechten, von Hilfe in den Krisenregionen, ebenso von einer Rücknahmepflicht bei illegaler Migration. Bis 2018 soll nun weitergearbeitet werden an einem konkreten globalen Pakt. Viel Glück.
Ban Ki-moon sprach in seiner vom Blatt gelesenen Rede trotzdem von einem Durchbruch. Flüchtlinge und Migranten müssten als Chance, nicht als Last betrachtet, deren Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden, dozierte er. Ausdrücklich rief der UN-Generalsekretär zum Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit auf. Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz nutzten ihre Auftritte beim Migrationsgipfel, um Österreichs Situation und Position darzulegen. Kurz erinnerte daran, dass Österreich nach Schweden in Europa die zweitmeisten Aslywerber pro Kopf hat. Und er kritisierte einmal mehr die Politik der offenen Grenze, die im Vorjahr einen Sog erzeugt, Migranten und Flüchtlinge ins Herz Europas getrieben habe. Kern schlug in dieselbe Kerbe: Irreguläre Routen müssten gestoppt, legale geöffnet werden, um Leben zu retten. Ähnlich wie der Außenminister rief der Kanzler dazu auf, an die Wurzeln des Problems zu gehen, das kein einzelner Staat allein lösen könne.
Noch vor ihrem Abflug nach New York hatten die beiden telefonisch vereinbart, das koalitionäre Hickhack zu Hause zu lassen und harmonisch bei der UNO aufzutreten. Das taten sie dann auch. Sie reisten zwar getrennt an, tranken aber schon am Abend mit Journalisten im Restaurant Freud ein Gläschen, um nur ja keine Gerüchte aufkommen zu lassen. Gemeinsam werden sie heute, Dienstag, Ban Ki-moon besuchen. Der Kanzler nimmt zudem an einem weiteren Flüchtlingsgipfel teil, den Barack Obama einberufen hat. Dabei will der US-Präsident zu stärkerem Engagement drängen. Das ist pikant: Die USA nahmen zuletzt nur 10.000 syrische Flüchtlinge auf.
Kern: „Trudeau zeigte Verständnis“
Bereits am Montag machte Kern Ägyptens Präsidenten, Abdel Fatah al-Sisi, und Jordaniens König Abdullah die Aufwartung. Auch hier ging es um die Causa prima. Beim Ägypter wollte er die Bereitschaft zu einem Flüchtlingsabkommen ausloten, wie es die EU mit der Türkei abgeschlossen hat. Dann kam es zu einer Begegnung mit dem kanadischen Premier, Justin Trudeau. Kern bekräftige seine Forderung nach einem rechtsverbindlichen Zusatzprotokoll zum EU-Freihandelsabkommen Ceta. Er will, so wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, nach sieben Jahren Verhandlungen in letzter Minute „nachbessern“: bei Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechten und Schiedsgerichten. Trudeau habe Verständnis gezeigt, sagte Kern.
Kurz war auch nicht unterbeschäftigt, er sprach mit den Außenministern Aserbaidschans, Tadschikistans und Armeniens, später mit seinen EU-Amtskollegen bei einem Abendessen, davor Unterredungen mit den UN-Beauftragten für Libyen und Syrien. Zu Mittag aß er mit den Chefdiplomaten der sechs Westbalkan-Staaten, die er in die EU holen will. „Wir haben nicht vergessen, was sie bei der Schließung der Balkanroute für uns getan haben.“ Anschneiden wollte der Außenminister auch die Radikalisierung am Balkan. Das sei, so behauptet Kurz, mittlerweile auch daran zu erkennen, dass Frauen dafür bezahlt würden, vollverschleiert durch die Städte zu gehen.
Nach New York zog es übrigens auch die Vorgänger von Kern und Kurz – Werner Faymann reiste als UN-Beauftragter für Jugendarbeitslosigkeit an, Michael Spindelegger als Chef des Zentrums für Entwicklung von Migrationspolitik. Und auch Alfred Gusenbauer löste ein Ticket – zum großen Welttheater.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2016)
