Raketenabwehr: Obama erwischt Freund und Feind auf falschem Fuß

An der Heimatfront schäumen die Republikaner über in Kalter-Krieg-Rhetorik. Mehr noch als der Stopp des Raketenabwehr-Projekts schmerzt in Polen aber die Gewissheit, lange einem Irrglauben angehängt zu haben.

(c) AP (Charles Dharapak)

WASHINGTON/WARSCHAU. Die Entscheidung Barack Obamas, das Raketenabwehrsystem in Mittelosteuropa zu stornieren, kam so unvermittelt, dass sie Verbündete wie Gegner auf dem falschen Fuß erwischte. Aus Protokollgründen weigerte sich Polens Premier Donald Tusk sogar, einen Anruf der US-Außenministerin Hillary Clinton entgegenzunehmen. Um die Alliierten in Prag und Warschau zu beruhigen, hat die Regierung in Washington bereits eine Delegation nach Europa entsandt.

An der Heimatfront schäumen die Republikaner über in Kalter-Krieg-Rhetorik. Ex-Vizepräsident Dick Cheney, vehementester Kritiker der Sicherheitspolitik Obamas, blieb zwar vorerst stumm, weil er sich einer Rückenoperation unterziehen musste. Doch der frühere UN-Botschafter John Bolton, ein „Falke“, warf sich stellvertretend in die Bresche. Er bezichtigte den Präsidenten der „Schwäche“ und „Naivität“. „Das ist ein schlechter Tag für die nationale Sicherheit Amerikas“, wetterte er.


Andere führende Republikaner wollten als Verfechter einer harten Linie nicht hintanstehen. Sie fühlen sich an die Ära Carter erinnert, als sich die USA der Abrüstung verschrieben und sowohl außen- wie auch innenpolitisch ohne Fortune blieben. „Dieser Schritt ermutigt nur Russland und den Iran auf Kosten unserer europäischen Verbündeten“, sagte John Boehner, der Fraktionschef im Repräsentantenhaus. Die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm werde schlicht ignoriert.

John McCain, Obamas Gegenkandidat, sprach von einer fehlgeleiteten und kurzsichtigen Entscheidung, die die Verbündeten fallen lasse und nur die Politik des Kreml bestätige. „Welches Signal senden wir unseren Freunden in Osteuropa und welches Signal senden wir Wladimir Putin?“

Putin lobt und fordert


Im Weißen Haus stellte Präsidentensprecher Robert Gibbs einen Tauschhandel mit Moskau, in Abrede. Obama hatte im Frühjahr in einem Brief dem russischen Präsident Dmitrij Medwedjew das Offert unterbreitet, im Gegenzug gegen russischen Druck auf den Iran auf den Raketenschutzschild zu verzichten. Laut der russischen Zeitung „Kommersant“ fordern die USA nun, dass Russlands vom Verkauf eines Luftabwehrsystems an den Iran Abstand nimmt. Moskau hatte den US-Raketenschild als Provokation aufgefasst.

Folgerichtig lobte der russische Premier Wladimir Putin Obamas Verzicht auf die Raketenabwehr als „richtig und mutig“ – und forderte sofort weitere Gesten der US-Regierung. Sie müsse „alle Handelsbeschränkungen gegen Russland“ aufheben und sich für die Aufnahme Russlands, Weißrusslands und Kasachstans in die WTO einsetzen. Moskau kündigte gestern an, seinerseits keine Raketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren.

In Washington keimt derweil indessen die Hoffnung, dass die Abrüstungsinitiative Obamas und Medwedjews eine neue Ära einläuten könnte. Die beiden Präsidenten treffen einander nächste Woche im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York und beim G 20-Gipfel in Pittsburgh.

Polen fühlt sich „verraten“


In Polen kommentierte das Boulevardblatt „Fakt“ bitter: „Die USA haben uns an Russland verkauft und uns den Dolch in den Rücken gerammt.“ Mehr als der Stopp des Raketenabwehr-Projekts schmerzt in Polen die Gewissheit, einem Irrglauben angehängt zu haben. Man wähnte sich ja lange als „erster Partner“ Amerikas in Europa.

Polen sieht sich im Spiel der Weltmächte neuerlich als Opfer. Kein Trost kann es da sein, dass es dem Nachbarn Tschechien, wo eine Radaranlage stationiert werden sollte, nicht anders erging.
Die Wunde ist tief. So tief, dass selbst Präsident Lech Kaczyński, dem immer wieder Amerika-Hörigkeit vorgeworfen wurde, die Entscheidung Obamas als „historischen Fehler“ kritisierte. Er und die national-konservative Opposition suchen die Schuld vor allem auch bei der jetzigen Regierung.

Außenminister Radoslaw Sikorski bemühte sich um Schadensbegrenzung. Er berichtete, dass ihm Außenministerin Hillary Clinton die US-Pläne für die Aufstellung von „Patriot“-Luftabwehrraketen in Polen erneut bestätigt habe. Wie politische Kommentatoren dazu bissig anmerkten, sei auch das nur ein vages Versprechen, da kein konkreter Termin genannt worden sei. Es gebe nun auch „keinen Grund mehr, an die exklusive Rolle zu glauben, die US-Präsident Obama unserem Premier Tusk versprochen hat“, schreibt die Tageszeitung „Dziennik“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2009)

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