London will Brexit bis März 2017 einleiten

Premierministerin May hat erstmals ein Datum und konkrete Details zum Austritt aus der EU angekündigt. Damit würde das Land die Union bis März 2019 verlassen.

(c) REUTERS (TOBY MELVILLE)

London. Zum Auftakt des Parteitags der britischen Konservativen in Birmingham hat Premierministerin Theresa May erstmals ein Datum für den Beginn der EU-Austrittsverhandlungen ihres Landes in Aussicht gestellt: „Wir werden Artikel 50 mit Ende März 2017 auslösen“, erklärte die Regierungschefin gestern, Sonntag, in einer Rede unter dem Titel: „Globales Großbritannien: Einen Erfolg aus Brexit machen“. Damit würde Großbritannien den Austritt noch vor den Wahlen 2017 in Frankreich und Deutschland einleiten und die EU bis Ende März 2019 verlassen.

May stellte außerdem erstmals Grundlinien vor, wie sich der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union vollziehen soll. Demnach will sie im kommenden Jahr ein „Great Repeal Bill“ ins Parlament einbringen, mit dem der britische Beitrittsvertrag des Jahres 1972 ab dem Ende der Brexit-Verhandlungen außer Kraft gesetzt werden soll. Stattdessen wird dann von Fall zu Fall entschieden, welche EU-Bestimmungen in nationales Gesetz übernommen und welche in Zukunft ungültig sein werden. In jedem Fall endet damit die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs in Großbritannien. „Damit werden wir ein unabhängiges, souveränes Land“, so May.

Entscheidend dafür, welche Gesetze übernommen und welche aufgehoben werden sollen, werden die Ergebnisse der EU-Austrittsverhandlungen sein. Dazu traf May gestern inhaltlich weiter keine Festlegungen, betonte aber: „Es ist nicht nur für Großbritannien, sondern auch für ganz Europa wichtig, dass wir in der Lage sind, dies in der bestmöglichen Art und Weise zu machen, um die geringstmögliche Störung für unsere Wirtschaft zu verursachen und einen sanften Übergang zu sichern.“

Mit dem selektiven Zugang erteilte die Regierungschefin der Forderung von „Hardlinern“ eine Absage, die ein vollkommenes Außerkrafttreten aller EU-Bestimmungen in Großbritannien fordern. Einer von ihnen, Brexit-Minister David Davis, betonte: „Das ist es, wofür das Volk gestimmt hat: Die Macht und Autorität werden wieder in den Händen unserer Institutionen liegen.“

 

May umwirbt die politische Mitte

Zugleich bemühte sich Davis, Befürchtungen auszuräumen, die Aufhebung von EU-Recht werde Verschlechterungen für Arbeitnehmer bringen: „An die Adresse jener, die britischen Arbeitern Angst einjagen wollen, sage ich fest und eindeutig: Die Arbeitsrechte werden nicht untergraben werden.“ May bemühte sich ebenfalls wie schon in ihrer Antrittsrede im Juli erneut um die politische Mitte: „Ich will ein Land, das für alle funktioniert, eine Wirtschaft, die für alle funktioniert, und eine Gesellschaft, die für alle funktioniert.“

Zentral dafür sei es, dass die Politik auf den Willen der Wähler höre und entsprechend handle. Das EU-Referendum habe „eine klare Botschaft des britischen Volkes gesendet, dass es eine Kontrolle der Zuwanderung aus der EU in unser Land will, und das werden wir umsetzen“. May stellte damit ein weiteres Mal eine harte Linie zum Thema Migration in Aussicht, während sie gleichzeitig versprach, „das bestmögliche Handelsabkommen“ für Großbritannien herausholen zu wollen.

Die übrigen EU-Staaten und die Institutionen der Union haben jedoch mehrfach klargestellt, dass sie ein britisches Rosinenklauben, wobei das Land die Personenfreizügigkeit einseitig aufhebt, aber den Zugang zum Binnenmarkt behält, nicht akzeptieren wollen. Schatzkanzler Philip Hammond, der engste Vertraute Mays in der Regierung, spielte in den vergangenen Tagen öffentlich mit der Idee von Arbeitsgenehmigungen, um sicherzustellen, dass „die Besten weiterhin hierherkommen können“.

Bei einer solchen Lösung würde die EU freilich zu reziproken Maßnahmen greifen. Derzeit leben rund 3,5 Millionen EU-Ausländer in Großbritannien und etwa zwei Millionen Briten in der EU. London weigert sich bisher, den EU-Ausländern eine Garantie über ihren künftigen Status zu geben und will dies nur im Ausgleich für eine Zusage für die Briten in der EU tun.

Der EU-Vertrag sieht in Artikel 50 vor, dass die Verhandlungen über den Austritt eines Mitgliedsstaats in zwei Jahren abgeschlossen sein sollen. Nach Mays Zeitplan würde der Brexit bis zum März 2019 erfolgen. Im Mai desselben Jahres stehen die nächsten Wahlen zum Europaparlament an, die nächsten britischen Unterhauswahlen sind im Mai 2020.

 

Austritt „die richtige Entscheidung“

Trotz der anhaltenden Unklarheit, was der Brexit bedeutet und für Großbritannien bringen wird, halten die Briten an ihrer Wahl vom 23. Juni fest. Nach einer aktuellen Umfrage halten 52 Prozent den Austritt aus der EU für „die richtige Entscheidung“. Neun von zehn der beiden Lager würden heute genauso entscheiden wie vor drei Monaten. Der Politikwissenschaftler Matthew Goodwin meint: „May bleibt wenig Bewegungsspielraum. Um die öffentliche Meinung zu befriedigen, muss sie einen Deal aushandeln, den weder die Hardliner in ihrer Partei noch die EU-Staaten bereitwillig akzeptieren werden.“

AUF EINEN BLICK

Den Austritt aus der EU(Brexit) haben die Briten am 23. Juni in einer Volksabstimmung entschieden. Laut Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon muss ein Land, das austreten will, Brüssel zuerst formell über die Absicht in Kenntnis setzen, bevor die Verhandlungen beginnen können. Das soll laut der britischen Premierministerin Theresa May nun bis Ende März 2017 geschehen. Die Austrittsverhandlungen müssen nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein. Andernfalls würde Großbritannien automatisch aus der EU ausscheiden. Der Brexit könnte demnach zum Frühjahr 2019 erfolgen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2016)

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