Trump-Berater: Israels Siedlungen kein Friedenshindernis

Israelische Siedlungsaktivitäten in Palästinensergebieten sollten eine Friedenslösung im Nahen Osten nicht behindern, meint Trump.

Ein Palästinenser liest in einer Zeitung über die US-Wahl.
Ein Palästinenser liest in einer Zeitung über die US-Wahl.
Ein Palästinenser liest in einer Zeitung über die US-Wahl. – REUTERS

Der zukünftige US-Präsident Donald Trump sieht israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten nach Angaben eines Beraters nicht als Hindernis für eine Friedensregelung. "Es ist nicht Trumps Ansicht, dass Siedlungsaktivitäten verurteilt werden sollten", sagte Jason Greenblatt dem israelischen Armeesender am Donnerstag. "Sie sind kein Hindernis für den Frieden."

Als Beweis nannte Greenblatt die Situation im Gazastreifen. Israel hatte sich 2005 aus dem Küstenstreifen zurückgezogen und dort alle Siedlungen geräumt. Israel kontrolliert weiter die Grenzen. Militante Palästinenser feuern von dort immer wieder Raketen ins israelische Grenzgebiet.

In den Palästinensergebieten leben mehr als eine halbe Million Siedler. Der Siedlungsausbau galt bisher auch aus US-Sicht als ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Friedensregelung in Nahost.

US-Botschaft nach Jerusalem verlegen

"Er denkt, dass Israel sich in einer sehr schwierigen Situation befindet und sich selbst verteidigen muss", sagte Trumps Rechtsberater. "Er wird Israel keinerlei Lösung aufzwingen. Der Frieden muss von den Konfliktparteien selbst kommen." Trump sei bereit zu helfen, aber es sei "nicht sein Ziel, einen Frieden zu diktieren".

Greenblatt sagte, er rechne damit, dass Trump auch sein Wahlkampfversprechen umsetzen werde, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. "Er hat es gesagt, also wird er es tun", sagte Greenblatt, der als Trumps Berater in Israel-Fragen gilt. "Er ist anders für Israel als alle früheren Präsidenten."

(APA/dpa)

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