Der bisherige Außenminister Paolo Gentiloni, wurde von Staatschef Sergio attarella mit der Regierungsbildung beauftragt: Als Erstes muss er ein neues Wahlgesetz auf den Weg bringen.
Rom. Nur vier Tage nach dem Rücktritt von Premier Matteo Renzi liegt das Schicksal Italiens nun in der Hand eines seiner engsten Vertrauten, Paolo Gentiloni. Staatspräsident Sergio Mattarella hat den bisherigen Außenminister mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Gelingt die Einsetzung Gentilonis als Ministerpräsident, wäre diese Regierungskrise nach nur einer Woche wieder vorbei.
Mattarella hatte genau das versprochen: schnelle und klare Verhältnisse. Mit Gentiloni fiel seine Wahl auf einen besonnenen und ruhigen Lenker, der bisher wenig in den Vordergrund getreten ist. Der 62-Jährige entstammt der Adelsfamilie Gentiloni Silveri und gehörte 2007 zum Gründerkreis des Partito Democratico (PD), dessen Mitglied er noch heute ist. Gentiloni genießt als Politiker großes Vertrauen, da er nicht als einer von denen gilt, die Spielchen spielen. 2015 übernahm er von Federica Mogherini das Amt des Außenministers, als diese als EU-Außenbeauftragte nach Brüssel wechselte. In der EU ist er also kein Unbekannter. Gentiloni gilt, wie auch Renzi, als Pro-Europäer.
Am Sonntag trat Gentiloni nur kurz vor die Presse, gleich darauf soll er mit den Verhandlungen für die Bildung einer neuen Regierung begonnen haben. Sein Kabinett könnte er schon am Montag oder Dienstag vorstellen. Die Personalentscheidungen würden nun – nicht aus freien Stücken, sondern weil die Opposition sich einer gemeinsamen Regierungsverantwortung verwehrt habe – im Kreis der bisherigen Regierung und von der Parlamentsmehrheit, also dem PD und der Nuovo Centro Destra, getroffen. Beppe Grillo, der Kopf der oppositionellen, populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, polterte bereits lautstark in seinem Videoblog: „Mit Gentiloni bleibt die Regierung Renzi im Amt.“
Der neuen Regierung stehen schwere Aufgaben ins Haus. Das wirtschaftlich ohnehin angeschlagene Land konnte eine Bankenkrise in diesem Sommer nicht wirklich lösen, sondern nur aufschieben. Nachdem die Europäische Zentralbank vergangene Woche der Bitte der Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) um eine Fristverlängerung ihrer Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro eine Absage erteilt hat, wird nun wieder über eine Rettung der Bank durch den Staat diskutiert.
Was wird mit Matteo Renzi?
Auch muss eine Regierung erst einmal ein neues Wahlgesetz auf den Weg bringen. Aktuell hat Italien nur ein Gesetz, das die Wahl der Abgeordnetenkammer regelt. Der Senat sollte schließlich mit der Verfassungsänderung, die am 4. Dezember vom Volk abgelehnt worden ist, in seiner jetzigen Form abgeschafft werden.
Auch wenn nahezu alle Parteien möglichst rasche Neuwahlen fordern, dürfte den meisten klar sein, dass dies so schnell nicht möglich ist. Stünde bis Frühjahr tatsächlich ein neues Wahlgesetz, stehen zunächst weitere Termine an, die einen realistischen Termin für Neuwahlen in den Sommer wandern lassen: Am 25. März ist Italien Gastgeber der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge und Ende Mai richtet das Land den G7-Gipfel aus.
Das wirft die Frage auf, wie es mit Ex-Premier Matteo Renzi weitergeht. Erste Meldungen, er werde sich für ein paar Monate in die USA zurückziehen, dementierte Renzi schnell. Er wundere sich immer wieder, was an Gerüchten so alles auftauche und mit welcher Vehemenz diese verbreitet würden. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Renzi am Sonntag: „Mein Rücktritt war ernst gemeint, ich hatte es gesagt und nun getan. Aber die Politik werde ich nicht verlassen.“
Schon wird über eine Kandidatur des Florentiners bei möglichen Neuwahlen spekuliert. Der PD will angeblich am kommenden Sonntag darüber beraten, wie es weitergeht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2016)
