Japans Premier über Gipfel mit Putin enttäuscht

Moskau bewegte sich im Streit um Inseln der Kurilen nicht, obwohl Tokio 68 Wirtschaftsverträge anbot. Am Ende hieß es, über die Inseln habe man gar nicht geredet.

Former Japanese Olympics Judo gold medalist Yamashita, Russian President Putin, Japanese Prime Minister Abe and former Japanese Prime Minister Mori watch a demonstration during their visit at Kodokan judo hall in Tokyo, Japan
Former Japanese Olympics Judo gold medalist Yamashita, Russian President Putin, Japanese Prime Minister Abe and former Japanese Prime Minister Mori watch a demonstration during their visit at Kodokan judo hall in Tokyo, Japan
Finstere Miene zur Show. Das Gipfeltreffen zwischen Japans Premier Abe (Mitte links) und Wladimir Putin hat wenig gebracht und vor allem Russlands Position gegenüber dem Westen – scheinbar – gestärkt. – REUTERS

Tokio. Die Lösung wurde wieder einmal verschoben: Auch bei ihrem aktuellen Gipfeltreffen kamen Japan und Russland in dem seit über sieben Jahrzehnten währenden Streit um vier Inseln des Kurilenarchipels zwischen Hokkaido und Kamtschatka nicht weiter.

Premierminister Shinzō Abe konnte seine Enttäuschung schwer verbergen. Hatte Moskau im Vorfeld des ersten Putin-Besuchs in Japan nach elf Jahren nicht signalisiert, dass man über die Inseln reden könne? Tokio hoffte, man werde wenigstens zum Stand von 1956 zurückkehren, als im Prinzip die Rückgabe zweier der Eilande verabredet worden war. Nun musste Abe aber einsehen, „die Angelegenheit lässt sich nicht lösen, wenn jeder von uns nur sein eigenes Ding macht“. Putin dementierte zwar, dass für ihn lediglich die „Entwicklung ökonomischer Bande wichtig ist und ein Friedensabkommen von zweitrangiger Bedeutung“. Aber für die von Japan als Vorleistung angebotenen rund 68 Wirtschaftsabkommen legte er im Gegenzug wenig auf den Tisch.

 

Japans Premier hat sich verspekuliert

Japans Regierungschef hat sich offenbar verspekuliert. Tokio setzte vergeblich darauf, dass Moskau für die Aussicht, mit Japans Hilfe den Teufelskreis aus niedrigen Ölpreisen und westlichen Sanktionen durchbrechen zu können, zu Kompromissen bereit sein könnte. Damit Abe wenigstens annähernd das Gesicht wahren kann, gelobte Putin: „Für mich ist am bedeutendsten, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen, weil nur das die Bedingungen für langfristige Kooperation schafft.“ Gegenüber der Zeitung „Yomiuri Shimbun“ hatte Putin jedoch gedroht, ein Friedensvertrag (Japan und Russland sind seit dem Zweiten Weltkrieg juristisch gesehen noch im Kriegszustand) wäre viel schwerer zu erreichen, wenn Russland weiter Ziel japanischer Sanktionen bleiben würde.

Ob das Inselthema während des zweitägigen Gipfels bis Freitag (erst in einem Heilbad-Resort in Nagato, dann in Tokio) indes wirklich direkt angesprochen wurde, bleibt unklar. Abe soll Putin auf die humanitäre Situation der 17.000 japanischen Kurilenflüchtlinge aufmerksam gemacht haben, von denen die meisten heute im Greisenalter sind und nicht mehr lang leben würden. Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, meinte dagegen zu den Medien: „Wir haben nicht einmal über die Inseln gesprochen.“

 

Putin fühlt sich gestärkt

Putin fliegt nun heim im Glauben, dass er mit Japans Versprechen für wirtschaftliche Zusammenarbeit sein Schlüsselziel erreicht hat: einen Weg aus der Isolation nach den westlichen Sanktionen wegen der Krim-Besetzung und des Kriegs in Syrien gefunden zu haben. Aber konkret hat er nur eine Milliarde Dollar Investmentzusagen im Gepäck. Der Rest sind „unverbindliche Absichtserklärungen“, wie ein Mitglied der Abe-Delegation sagte. Trotz Bitte der Regierung scheuen die meisten japanischen Konzerne das Risiko, mit und in Russland Geschäfte zu machen. Aber nach dem Gipfel der Enttäuschung bleibt Japan so eine Handelskontroverse mit USA und EU erspart. Handelsminister Hiroshige Sekō sagte, es sei sowieso keine ökonomische Kooperation mit den Russen angestrebt worden, wodurch man die Einheit der G7 in der Sanktionsfrage unterlaufen hätte.

Wenn das alles so ist wie gesagt, dann haben beide aneinander vorbeigeredet. Japan wollte seine ökonomische Karte ausspielen, um mit der Aussicht auf Geld Russland aus der Reserve zu locken und zu Zugeständnissen zu bewegen. Putin wollte zeigen, dass in Fernost die westliche Sanktionsmauer so brüchig ist, dass er sie mit Tokios Hilfe durchlöchern kann. Am Ende wurde wieder nur Innenpolitik gemacht: Putin will als „Schützer der russischen Heimat“ erscheinen, und Abe darf keinen Blankoscheck ausstellen, den ihm die Nation übel nimmt. Streng genommen stehen beide Seiten mit leeren Händen da.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2016)

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