Veto: Rumänien bekommt keine muslimische Regierungschefin

Staatschef Johannis lehnte die Politikerin ohne Angabe von Gründen ab. Ihr Ehemann gilt als Anhänger des syrischen Machthabers Assad. Die Sozialdemokraten wollen nun das Verfassungsgericht anrufen.

Der Präsident nannte keine Gründe für die Ablehung der 52-Jährigen.
Der Präsident nannte keine Gründe für die Ablehung der 52-Jährigen.
Der Präsident nannte keine Gründe für die Ablehung der 52-Jährigen. – REUTERS/Inquam Photos/Ovidiu Micsik/via REUTERS

Belgrad/Bukarest. Überraschend wurde sie vorgeschlagen – und überraschend abgelehnt. Als Rumäniens erste muslimische Regierungschefin hätte die 53-jährige Sozialdemokratin Sevil Shhaideh nach dem Willen von PSD-Parteichef Liviu Dragnea in die Geschichte eingehen sollen. Doch Staatschef Klaus Johannis wies deren Nominierung als Premierministerin in einer selbst für seine Verhältnisse ungewohnt wortkargen Erklärung am Dienstag zurück. Er habe die Argumente für und gegen die Ernennung „sorgfältig abgewogen“, versicherte der deutschstämmige Präsident: „Ich habe entschieden, diesen Vorschlag nicht zu akzeptieren. Ich rufe die PSD auf, einen anderen Vorschlag zu machen.“

IT-Expertin aus Hafenstadt Constanța

Mit 45 Prozent der Stimmen hatte die PSD die Parlamentswahl am 11. Dezember gewonnen: Mit dem liberalen Koalitionspartner ALDE und Unterstützung der Ungarnpartei verfügt sie über eine satte Mehrheit im Parlament. Doch Parteichef Dragnea steht (noch) eine Bewährungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs bei der Übernahme des Premiersamts im Wege. Weil Präsident Johannis deutlich machte, keine Personen mit Justizproblemen zu ernennen, zauberte der PSD-Chef mit Ex-Regionalministerin Shhaideh eine Kandidatin aus dem Hut, die eine loyale Statthalterin wäre. Niemand in Bukarest hatte die der Minderheit der muslimischen Tartaren entstammende IT-Expertin aus der Hafenstadt Constanța auf der Rechnung gehabt.

Shhaideh werde Premierministerin, er selbst aber werde „politisch verantwortlich“ für die Regierung sein, umschrieb er die von ihm geplante Arbeitsteilung. Aber nicht nur, weil die PSD im Wahlkampf auf nationalistische Töne gesetzt und sich über den französischen Zweitnamen von Übergangspremier Dacian Julien Ciolos mokiert hatte, löste der PSD-Vorschlag Verblüffung aus. Die PSD-Facebook-Seite wurde überflutet mit Postings verärgerter Wähler, die störte, dass die Premieranwärterin Muslima ist. Oppositionspolitiker warfen Dragnea vor, sich mit der Installierung der „Marionette“ Shhaideh den Weg zur Übernahme des Premiersamts bahnen zu wollen. Andere Kritiker erinnerten an deren enge Bande zu einem wegen Machtmissbrauchs zu 15 Jahren Haft verurteilten Parteibaron.

 

Angebliche Beziehungen zu Assad

Über die genauen Gründe seiner Ablehnung soll sich Johannis gegenüber Shhaideh ausführlicher geäußert haben. Laut Medien sollen enge Beziehungen ihres syrischen Ehemanns zum Assad-Regime ausschlaggebend gewesen sein: Die Bewertung der Geheimdienste sei „absolut negativ“ gewesen. Die Opposition begrüßte die Entscheidung. Es gehe nicht an, dass der Präsident die Regierung zu bilden versuche, schäumte derweil die PSD. Eine Intensivierung des Machtkampfs zwischen Präsident und PSD scheint absehbar. Der Ankündigung der Partei, Shhaidehs Ernennung notfalls vor dem Verfassungsgericht durchzusetzen, räumen Juristen aber wenig Chancen ein: Laut Verfassung verfüge der Präsident eben über das Recht, Anwärter zu nominieren – oder abzulehnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2016)

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