Russlands Pläne für die Entmachtung des Assad-Regimes

Der Kreml weiß, dass sich mit dem Diktator kein Staat machen lässt. Dem Iran passt das nicht ins Konzept.

SYRIA-CONFLICT-ALEPPO-CHRISTMAS
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Die Ruhe nach dem Bombenhagel in Aleppo – und ein Christbaum als vages Friedenssymbol. – APA/AFP/GEORGE OURFALIAN

Vor Weihnachten hielt das barbarische Bombenschicksal von Ost-Aleppo die Welt in Atem. Zu Neujahr nun schweigen die Waffen in Syrien. Die Feuerpause, ausgehandelt zwischen Russland und der Türkei, wird weitgehend eingehalten. Am Samstag stellte sich auch der UN-Sicherheitsrat hinter die Initiative, die nach dem Willen von Wladimir Putin in politische Gespräche zwischen Regime und Opposition münden soll.

Welche Aussichten hat der vom Kreml geplante Syriengipfel in Kasachstan, für den 15. Jänner in Astana anvisiert? Fragen und Antworten zu dem dritten Versuch innerhalb von zwölf Monaten, das Blutvergießen in Syrien zu stoppen:

Was sind die Interessen von Moskau und Ankara?

Russland hat seinem Schützling Bashar al-Assad militärisch die Oberhand verschafft, will sich aber nicht auf Dauer in den syrischen Bürgerkrieg verwickeln lassen. Ein Sieg der Rebellen ist nach dem Fall von Aleppo praktisch unmöglich geworden. Putin weiß aber auch, dass sich mit Assad als Präsident auf Dauer kein Staat mehr machen lässt. Dazu sind Widerstand und Verbitterung, Rachegefühle und Hass in der Bevölkerung zu groß. Und so arbeitet der Kreml hin auf eine langfristigere, schrittweise Entmachtung des Assad-Clans.

Mit einem Abgang des Diktators in zwei oder drei Jahren kann sich offenbar auch die Türkei abfinden. Deren Führung hat nach dem Putschversuch im Juli ihre außenpolitischen Prioritäten neu justiert. Ganz oben steht für Ankara jetzt der Kampf gegen eine autonome Kurdenprovinz auf syrischem Territorium, die zu einer Keimzelle eines Kurdenstaates werden könnte.

Was wollen das syrische Regime und der Iran?

Es wundert nicht, dass der syrische Außenminister Walid al-Muallim sofort nach Teheran flog, begleitet vom Chef der Staatssicherheit. Denn für den Iran und seine schiitischen Milizen, die die Hauptlast der Bodenkämpfe tragen, steht die Zukunft Assads nicht zur Disposition. Sie hoffen nach wie vor auf einen totalen militärischen Sieg. Dies würde die Islamische Republik im Ringen mit den sunnitischen Golfstaaten zur unangefochtenen Hegemonialmacht in der Region machen. Obendrein bietet dieses Machtstreben Teherans dem Assad-Regime einen permanenten Vorwand, politische Kompromissforderungen zu unterlaufen und durch gezielte Brüche der Waffenruhe weitere Offensiven gegen die Rebellen zu starten. Russland wäre gezwungen, erneut mitzubomben, um in Konkurrenz zum Iran nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Wie beurteilt die syrische Opposition die russisch-türkische Initiative?

Die bewaffneten Rebellen stehen unter wachsendem Druck. Sechs ihrer sieben größten Kampfverbände haben der Feuerpause zugestimmt, darunter auch die islamistischen Ahrar al-Sham und Jaysh al-Islam. Wer von ihnen tatsächlich am Verhandlungstisch in der kasachischen Hauptstadt Astana erscheint, ist bis dato offen. Ungeklärt ist auch die künftige Rolle der Hohen Verhandlungskommission in Genf, die bisher von Saudiarabien koordiniert wurde. In der Provinz Idlib gingen am Wochenende Syrer auf die Straße, um gegen Assad zu demonstrieren und ein Leben in Freiheit zu fordern. Sie fürchten, dass sich Russland, der Iran und die Türkei über die Köpfe der millionenfachen, regimefeindlichen Bevölkerung hinweg mit dem Diktator einigen könnten.

Was ist die Haltung der syrischen Kurden?

Im Kampf gegen den Islamischen Staat haben die YPG-Milizen bisher die größten Erfolge erzielt. Sie werden von den USA unterstützt und stehen der „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) nahe, die ideologisch zum Lager der in der Türkei verbotenen PKK gehört. Auf Druck der Türkei sind die bewaffneten Kurden von dem Waffenstillstand und den Gesprächen in Astana ausgeschlossen.

Der Wechsel an der Spitze der Vereinten Nationen zu António Guterres könnte zu einer Neubewertung der Genfer Gespräche führen, die bisher von Staffan de Mistura geleitet wurden. Der 69-jährige UN-Syrienvermittler wirkt amtsmüde, obwohl er für den 8. Februar neue Gespräche ankündigte. Moskau betont demonstrativ, man verstehe die geplanten Verhandlungen in Kasachstan nicht als Konkurrenz zu Genf, sondern als Ergänzung. Wie die beiden diplomatischen Schauplätze jedoch verzahnt werden sollen, ist bisher völlig unklar.

Wie reagieren Europa und die USA?

Washington und Brüssel sind an der jüngsten Syrieninitiative bisher nur am Rande beteiligt. In den USA steht am 20. Jänner der Machtwechsel im Weißen Haus bevor. Danach wird sich zeigen, ob der neue Präsident Donald Trump in Syrien der Linie Putins folgt oder nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2017)

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