Im April soll das Volk über das Präsidialsystem und die Entmachtung des Parlaments abstimmen. Weil derzeit noch eine Mehrheit dagegen ist, kommt Erdoğan den Wählern entgegen.
Istanbul. Recep Tayyip Erdoğan fackelt nicht lange. Wenige Stunden nach der abschließenden Parlamentsentscheidung zur Einführung des Präsidialsystems am Wochenende stürzte sich der türkische Staatschef in den Wahlkampf für das im April anstehende Referendum. In einer Rede in Istanbul rief er die Türken auf, bei der Volksabstimmung über die beschlossenen Verfassungsänderungen die „eigentliche Entscheidung“ zugunsten eines Präsidialsystems zu fällen. Auch Erdoğans Gegner formieren sich.
Im Parlament hatten Erdoğans AKP und die Nationalistenpartei MHP gegen den teilweise erbitterten Widerstand der Opposition in einer zweiwöchigen Debatte ein Paket aus 18 Verfassungsänderungen durchgesetzt, das den Wählern im April vorgelegt werden soll. Das Schlussvotum mit 339 Ja-Stimmen in der Nacht zum Samstag markierte eine Selbstentmachtung der Volksvertretung. Wird der Entwurf umgesetzt, wird Erdoğan voraussichtlich bis zum Jahr 2029 mit weitreichenden Vollmachten regieren können.
Dem Plan zufolge wird das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft; der Präsident übernimmt die Aufgaben des Regierungschefs und ernennt und entlässt die Minister, während die Befugnisse des Parlaments bei der Kontrolle der Regierung beschnitten werden. Erdoğan wird im neuen System das Recht zur Ernennung der meisten hohen Richter haben und den AKP-Vorsitz wieder übernehmen dürfen, den er wegen der gelten Verfassungsregeln vor drei Jahren abgeben musste.
Nach den türkischen Gesetzen könnte das Referendum am 2. oder 9. April stattfinden. In einer Übergangszeit bis zur nächsten Präsidentenwahl 2019 könnte Erdoğan bereits die neuen Vollmachten nutzen, die nach seinen Worten effizientere Entscheidungsprozesse im Staatsapparat ermöglichen und Stabilität garantieren.
Kritiker sprechen dagegen von einem „Marsch in die Diktatur“, der bei dem Referendum aufgehalten werden müsse. Auf Twitter kündigten Erdoğan-Kritiker unter dem Hashtag „#TekAdamRejimineHAYIR“ – Nein zum Ein-Mann-System – ihren Widerstand gegen das Vorhaben des Präsidenten an. „Unser Volk hat Demokratie, Frieden, Wohlstand und Freiheit verdient, nicht die Diktatur“, schrieb der Oppositionsabgeordnete Ali Seker.
Nur 43 Prozent für Änderung
Laut Umfragen kann Erdoğan derzeit nicht sicher sein, im April die erforderliche absolute Mehrheit für das Vorhaben zu erhalten. Obwohl die Opposition wegen des Drucks auf die unabhängigen Medien und auf Erdoğan-Gegner bei der Vermittlung ihrer Vorstellungen klar im Nachteil ist, bleiben viele Türken laut den Umfragen skeptisch. Eine Studie für die Istanbuler Kadir-Has-Universität ergab eine Zustimmungsrate für Erdoğans Plan von lediglich 43 Prozent. Auch andere Umfragen ergaben eine Mehrheit gegen die Umstellung vom parlamentarischen System auf die Präsidialrepublik.
Allerdings ist Erdoğan ein erfahrener und begabter Wahlkämpfer, der die Wünsche der Bürger sehr genau kennt. Es gebe viel Unterstützung in der Wählerschaft für die Umstellung auf ein Präsidialsystem, sagte er. „Wenn das nicht so wäre, hätten wir die Sache überhaupt nicht angefangen.“
Möglicherweise will Erdoğan rechte Wähler mit dem Versprechen einer Wiedereinführung der Todesstrafe ködern. In seiner Rede am Samstag betonte Erdoğan, nach dem Verfassungsreferendum werde über die Todesstrafe geredet, die von vielen nationalistischen Türken gefordert wird. Was der Westen dazu sage, interessiere ihn nicht. Die EU droht Ankara bei einer Wiedereinführung der vor 15 Jahren abgeschafften Todesstrafe mit einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen.
Neuer Streit zwischen der Türkei und Europa droht auch wegen eines Berichts des EU-Geheimdienstforums INTCEN, nach dem Erdoğan schon vor dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres die Verfolgung politischer Gegner vorbereitet hatte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2017)
