Machtwechsel in der SPD überrascht die Partei

Die SPD tritt mit Martin Schulz an der Spitze gegen Angela Merkel an. Der 61-Jährige wird auch Parteichef. Sigmar Gabriel wechselt ins Außenamt.

Martin Schulz (li.) wird von Sigmar Gabriel die SPD übernehmen,
Martin Schulz (li.) wird von Sigmar Gabriel die SPD übernehmen,
Martin Schulz (li.) wird von Sigmar Gabriel die SPD übernehmen, – (c) REUTERS (THOMAS PETER)

Berlin. Sigmar Gabriel ist seinem Ruf als wankelmütiger Politiker wieder einmal gerecht geworden: Er wird nun doch nicht SPD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl am 24. September, obwohl zuletzt eigentlich kaum jemand in der Partei daran gezweifelt hatte. Stattdessen lässt er Martin Schulz den Vortritt. Der langjährige EU-Parlamentspräsident soll auch neuer Parteivorsitzender werden.

Der Machtwechsel dokumentiere den Willen der SPD „für einen echten Neubeginn in Deutschland und Europa“, so Gabriel am Dienstagabend in einer schriftlichen Stellungnahme. Dabei gehe es auch darum, „den Angriffen der neuen US-Regierung selbstbewusst entgegenzutreten.“ In Frühpension geht der 57-Jährige aber nicht. Gabriel wechselt vom Wirtschafts- ins Außenministerium und löst dort Frank-Walter Steinmeier ab, der nach der Bundespräsidentenwahl am 12. Februar ins Schloss Bellevue umziehen wird. Staatssekretärin Brigitte Zypries soll zur Wirtschaftsministerin aufsteigen.

Die Umbildung der deutschen Bundesregierung soll am Freitag vollzogen werden. Dies teilte Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstagabend in einem Schreiben an die SPD-Abgeordneten mit.

Warum er nun doch nicht gegen Merkel antreten will? Er sei „nach einem halben Jahr Nachdenken, Zweifeln, Ringen, nach Fahrplanänderungen und Freundschaftskrisen“ endlich mit sich im Reinen, gestand Gabriel der „Zeit“. Den Ausschlag gaben die schlechten Daten. Die SPD fiel zuletzt auf 20 Prozent zurück, während die Union wieder deutlich über 35 Prozent kommt.

Noch schwerer wog eine Umfrage unter den SPD-Anhängern, die Schulz größere Chancen gegen Merkel einräumen. Strategisch hat der 61-Jährige einen Vorteil gegenüber Gabriel: Er war nicht Teil der Großen Koalition. Einem, der von außen kommt, wird man die Kritik an der Kanzlerin eher abnehmen.

Der völlig überraschten SPD-Bundestagsfraktion erklärte Gabriel seine Entscheidung am Dienstag so: Alle Umfragen hätten gezeigt, dass die Menschen keine Große Koalition mehr wollten. „Für die stehe aber ich in den Köpfen der Menschen. Daher ist Martin Schulz der geeignete Mann.“ Für diese Worte gab es großen Beifall.

Dem „Stern“ sagte Gabriel, dass es zwei Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf brauche: „Die Partei muss an den Kandidaten glauben und sich hinter ihm versammeln, und der Kandidat selbst muss es mit jeder Faser seines Herzens wollen. Beides trifft auf mich nicht in ausreichendem Maße zu. Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD.“ Schulz habe die „eindeutig besseren Wahlchancen“.

Private Motive

Schon bei der Wahl 2013 hatte Gabriel einem anderen, nämlich Peer Steinbrück, den Vortritt gelassen (er blieb allerdings Parteichef). Dieses Mal könnten auch private Motive mitgespielt haben. Im Frühjahr wird Gabriel, der die SPD seit über sieben Jahren führt, zum dritten Mal Vater. Zudem soll er gesundheitlich angeschlagen sein.

Das SPD-Präsidium hat den Personalplänen am Dienstagabend zugestimmt. Schulz, der an der Sitzung teilgenommen hatte, sprach hinterher von einer „außerordentlichen Ehre“. Ursprünglich wollte Gabriel die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst nach der Vorstandsklausur am Sonntag bekannt geben. Wochenlang pochte er intern auf die Einhaltung dieses Zeitplans. Nun hat er ihn selber verworfen.

((pri/Ag.))

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