Trump: "Schaut euch an, was auf der Welt passiert - ein entsetzliches Chaos!"

Der US-Präsident hat sein umstrittenes Einreiseverbot für Muslime verteidigt. Aus Europa - auch aus Österreich - hagelt es Kritik.

US-Präsident Donald Trump hat sein umstrittenes Einreiseverbot für viele Muslime indirekt verteidigt. "Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an, was in Europa und der Welt passiert - ein entsetzliches Chaos!", schrieb Trump am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. Wenig später erklärte er, dass man die Tötung von Christen im Nahen Osten nicht mehr akzeptieren könne.

Der Präsident hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Ein New Yorker Gericht bremste den Einreisestopp in der Nacht zum Sonntag allerdings. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass der Erlass gegen die US-Verfassung verstößt. Der Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, berichtete am Sonntagvormittag (Ortszeit), dass weiterhin "einige Dutzend" Menschen wegen des umstrittenen Erlasses in Gewahrsam seien. Zugleich deutete er weitere Verschärfungen an.

Tausende Menschen haben an Flughäfen in mehreren US-Städten gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Flüchtlinge und viele Muslime demonstriert. (c) Imago

Allein am New Yorker Flughafen JFK protestierten mehr als tausend empörte Demonstranten gegen das umstrittene Dekret. Sie skandierten "So sieht Demokratie aus", "Lasst sie rein" und verlangten, dass Reisende, die bereits am Flughafen gelandet waren, dessen Transitbereich verlassen dürfen. (c) Imago

Auch in Metropolen wie Washington, Los Angeles, San Francisco und Dallas gab es Demonstrationen. (c) Imago

In New York blockierten die Protestierenden die Zufahrt zum Terminal 4 des Flughafens, Polizisten ließen nur noch Reisende mit Tickets in das Gebäude. (c) Imago

Die New Yorker Taxigewerkschaft wies ihrer Fahrer an, als symbolischen Protest gegen Trumps Dekret vorübergehend keine Reisenden mehr zum Flughafen zu bringen oder von dort abzuholen. (c) Imago

Die Stimmung am New Yorker Flughafen blieb friedlich, viele Demonstranten hatten selbstgemalte Schilder mit Aufschriften wie "Schluss mit dem Muslim-Bann" oder "Niemals wieder ist heute" mit Blick auf die Deportation von Juden im Zweiten Weltkrieg dabei. (c) Imago

Freiwillige brachten Pizza, Wasser und Kaffee für die bei Temperaturen knapp über Null Ausharrenden. Fachanwälte für Einwanderungsrecht boten Betroffenen im Terminal Rechtsberatung an. (c) Imago

Trump hatte am Freitag per Dekret verfügt, dass Reisende aus sieben Ländern, darunter Syrien und der Iran, vorerst nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Die Bürgerrechtsvereinigung Aclu, die die Eilentscheidung beantragt hatte, ging von 100 bis 200 festgehaltenen Reisenden aus. (c) Imago

Ein Vertreter des Heimatschutzministeriums sagte, es säßen 109 Menschen in Transitbereichen der Flughäfen fest. 173 Menschen sei von den Fluggesellschaften untersagt worden, den Flug in die USA anzutreten. (c) Imago

Am Abend verfügte dann ein Gericht in New York, dass seit Freitag in den USA eingetroffene Flüchtlinge oder Besucher aus den vom Einreisebann betroffenen Ländern mit gültigen US-Visa zumindest vorerst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. (c) Imago

Auch das internationale Echo ist groß. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sowie auch Großbritannien und Kanada haben den Präsidialerlass scharf kritisiert. (c) Imago

Weitere Bilder von den Demonstrationen... (c) Imago

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Republikaner: "Müssen behutsam sein"

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ging jedoch auf Distanz zur forschen Politik des US-Präsidenten. "Wir müssen behutsam sein", sagte er am Sonntag. Er wies darauf hin, "dass einige unserer besten Quellen" im Krieg gegen den Terrorismus gerade die Muslime seien, sowohl in den USA als auch im Ausland.

Zuvor hatte Angela Merkel scharfe Kritik an Donald Trumps Einreiseverbot geübt. Auch der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Trump attackiert. Schulz warf dem US-Präsidenten vor, Minderheiten mit "unverschämten und gefährlichen Äußerungen" anzugreifen.

Kurz: "Nicht unter Generalverdacht stellen"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot gegen Staatsbürger von sieben muslimischen Staaten. "Das berechtigte Engagement gegen Terror und Islamismus darf nicht dazu führen, dass Religionsgemeinschaften und ganze Staaten unter Generalverdacht gestellt werden", teilte Kurz am Sonntag auf APA-Anfrage mit.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig bezeichnete das Einreiseverbot als "absolut jenseitig" und sprach ebenfalls von einem "Generalverdacht". Sie rief Kurz und Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Sonntag in einer Aussendung auf, "klare Worte" zu finden und sich "um die in Wien gestrandeten Menschen" zu kümmern.

Auch Menschen in Österreich betroffen

Nach Angaben der AUA waren mindestens drei Iraner am Flughafen Wien gestrandet, weil ihnen das Besteigen einer Maschine in die USA verweigert wurde. Allein in Österreich sind Zehntausende von dem US-Einreisestopp für Staatsbürger von sieben muslimischen Staaten betroffen. Die Zahl der iranischstämmigen Personen werde auf 30.000 bis 35.000 geschätzt, erklärte Außenamtssprecher Thomas Schnöll der APA am Sonntag auf Anfrage. Man könne "davon ausgehen, dass praktisch alle auch die iranische Staatsbürgerschaft haben, weil sie diese nicht verlieren". Diese Personen könnten zwar versuchen, bei der Einreise in die USA ihren österreichischen Pass vorzuweisen. "Wie die USA damit umgehen, können wir nicht einschätzen", räumte Schnöll ein.

 APA

(APA/dpa/Reuters)