"Ich proklamiere hiermit..." - Trumps Dekret im Wortlaut

Die umstrittene Executive Order nennt die Einreise von Flüchtlingen aus Syrien "schädlich für die Interessen der USA".

Donald Trumps Executive Order zum "Schutz der Nation".
Donald Trumps Executive Order zum "Schutz der Nation".
Donald Trumps Executive Order zum "Schutz der Nation". – (c) APA/AFP/MANDEL NGAN (MANDEL NGAN)

Die Executive Order zum "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die USA" im Wortlaut:

"1. Zweck: Das Verfahren der Visa-Ausstellung spielt eine entscheidende Rolle dabei, Personen mit Terrorverbindungen ausfindig zumachen und sie von der Einreise in die USA abzuhalten. Das war wohl niemals so offensichtlich als bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 (...) Das Verfahren der Visa-Ausstellung wurde zwar überprüft und verbessert nach 9/11 (...), diese Maßnahme haben Anschläge ausländischer Staatsbürger, die in die USA hineingelassen wurden, aber nicht gestoppt.

Zahlreiche im Ausland geborene Personen wurden seit dem 11. September 2011 verurteilt oder in Zusammenhang gebracht mit terroristischen Verbrechen, darunter ausländische Staatsbürger, die in die USA kamen, nachdem sie Besucher-, Studenten-, oder Arbeitsvisa erhalten hatten, oder die in die USA durch das Flüchtlings-Neuansiedlungsprogramm kamen. Sich verschlechternde Zustände in bestimmten Ländern aufgrund von Krieg, Konflikten, Katastrophen und Unruhen erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass Terroristen jedes erdenkliche Mittel benutzen, um in die USA zu gelangen.

(...)

2. Politik: Es ist die Politik der USA, ihre Bürger vor ausländischen Staatsangehörigen, die Terroranschläge in den USA verüben wollen, zu schützen und die Einreisegenehmigung für ausländische Staatsangehörige, die die US-Immigrationsgesetze für bösartige Zwecke ausnützen wollen, zu verhindern.

3. Aussetzen der Ausstellung von Visa (...) für Bürger von besonders bedenklichen Staaten:

(...)

c. (...) Ich proklamiere hiermit, dass die Einreise (...) in die USA von Fremden aus Ländern, die in Sektion 217 (a)(12) des Immigration and Nationality Act (Immigrations- und Staatsbürgerschaftsgesetz), 8 U.S.C. 1187(a)(12) (das sind de facto: Syrien, Irak, Iran, Sudan, Libyen, Jemen und Somalia, Anm.), angeführt sind, schädlich für die Interessen der USA wäre, und hiermit setze ich die Einreise solcher Personen in die USA, sei es als Immigranten oder Nicht-Immigranten, für 90 Tage vom Tag dieses Dekrets an aus. (Ausgenommen sind ausländische Bürger, die mit Diplomaten-Visa oder Visa von NATO oder anderen internationalen Organisationen reisen, Anm.)

(...)

g. Unbeschadet der Aussetzung gemäß Unterpunkt c. dieser Sektion (...) können das Außen- und das Heimatschutzministerium im Einzelfall und wenn im nationalen Interesse Visa (...) an Bürger von Staaten, denen ansonsten Visa verwehrt sind, ausstellen.

h. Das Außen- und das Heimatschutzministerium werden dem Präsidenten einen gemeinsamen Bericht über den Fortgang der Umsetzung dieses Dekrets binnen 30, binnen 60, binnen 90 Tagen sowie binnen 120 Tagen nach Datum des Dekrets vorlegen.

4. Umsetzung einheitlicher Überprüfungsstandards bei allen Immigrationsprogrammen

a. Das Außen-, das Heimatschutzministerium, der Nationale Geheimdienstdirektor und der FBI-Direktor mögen ein Programm umsetzen, um Personen herauszufiltern, die auf betrügerische Weise in die USA einreisen wollen mit der Absicht, (...) Unheil anzurichten.

(...)

5. Neuausrichtung des US-Flüchtlings-Einreiseprogramms für das Budgetjahr 2017

a. Das Außenministerium möge das Flüchtlings-Einreiseprogramm (USRAP) für 120 Tage aussetzen. In dieser Zeit soll das Außenministerium unter Einbeziehung des Heimatschutzministeriums und Konsultation des Nationalen Geheimdienstdirektors die Umsetzung und die Beschlussfindung des USRAP überprüfen, um festzustellen, welche zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden sollen, um sicherzustellen, dass jene, deren Einreise als Flüchtlinge zugestimmt wird, keine Bedrohung für die Sicherheit und das Wohl der USA darstellen, und sie mögen diese Maßnahmen umsetzen.

(...)

c. (...) Hiermit proklamiere ich, dass die Einreise syrischer Bürger als Flüchtlinge schädlich für die Interessen der USA ist und solange ausgesetzt wird, wie ich festgelegt habe, um ausreichend Änderungen am USRAP zu machen, um sicherzustellen, dass die Einreise syrischer Flüchtlinge mit dem nationalen Interesse vereinbar ist.

d. (...) Hiermit proklamiere ich, dass die Einreise von mehr als 50.000 Flüchtlingen im Budgetjahr 2017 schädlich für die Interessen der USA wäre, und daher setze ich solche Einreisen solange aus, bis ich entscheide, dass zusätzliche Einreisen im nationalen Interesse seien.

e. Ungeachtet der Aussetzung (...) können das Außen- und das Heimatschutzministerium gemeinsam im Einzelfall nach ihrem Ermessen entscheiden, Personen als Flüchtlinge in die USA einreisen zu lassen, aber nur wenn sie entscheiden, dass die Einreise solcher Personen im nationalen Interesse liegt - einschließlich wenn die Person in ihrem Heimatland einer religiösen Minderheit angehört, die dort aus religiösen Gründen verfolgt wird, wenn, die Person einreisen zu lassen, den USA ermöglicht, so einem existierenden internationalen Abkommen zu entsprechen oder wenn sich die Person schon im Transit befindet und eine Verweigerung der Einreise unzulässige Härte bedeuten würde - und dass keine Gefahr für die Sicherheit und das Wohl der USA vorliegt."

(APA)

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