Washington klagt gegen Trumps Einwanderungserlass

Eine junge Muslima während eines Protest in Seattle, Washingtondet.
Eine junge Muslima während eines Protest in Seattle, Washingtondet.Reuters
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Als erster US-Bundesstaat hat Washington eine Klage gegen Präsident Trumps Einwanderungserlass angekündigt.

Washington will gegen den umstrittenen Einwanderungserlass von Präsident Donald Trump Klage einreichen. Justizminister Bob Ferguson sagte am Montag, ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret in den gesamten USA ungültig werden lassen. Die Klage werde von den Konzernen Amazon und Expedia unterstützt, sagte Ferguson weiter.

Der Erlass habe grausame Folgen. Auch der Gouverneur Jay Inslee, ein Demokrat, verurteilte die Anordnung. "Sie beleidigt und gefährdet alle Bürger des Bundesstaates Washington, unabhängig ihres Glaubens."

Trump hatte am Freitag per Dekret die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. Außerdem ist Flüchtlingen aus aller Welt die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Protestierende US-Diplomaten "können gehen"

Eine Reihe von US-Diplomaten hat unterdessen offiziell gegen die verhängten Einreiseverbote protestiert. Wie ein Ministeriumssprecher am Montag in Washington mitteilte, benutzten die Diplomaten für ihren Protest einen offiziellen internen Kommunikationskanal des State Department. Es war zunächst unklar, wie viele Mitarbeiter sich dem Protest anschlossen. Nach US-Medienberichten sollen es mehrere Dutzend sein.

Das Protestschreiben wurde auch nicht veröffentlicht, im Internet kursierte aber ein Entwurf. Darin heißt es, eine Politik, die "mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschließt", werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen. Auch laufe diese Politik "den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer" entgegen. Die Antwort aus dem Weißen Haus: Sie sollen entweder mitmachen - "oder sie können gehen", so Trumps Sprecher Sean Spicer.

Die Spitze des US-Außenministeriums ist derzeit unbesetzt, da der von Trump als Ressortchef nominierte Ex-ExxonMobil-Vorsitzende Rex Tillerson bisher nicht das erforderliche grüne Licht des Senats erhalten hat.

Obama mischt sich ein

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in der politischen Debatte zurückgemeldet. Es gehe dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in Sozialen Netzwerke für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten, heißt es in einer Mitteilung von Obamas Sprecher Kevin Lewis.

Obama kritisierte aber nicht direkt den Einreisestopp für Muslime. "Der Präsident (Obama) ist fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren." In den USA behalten die Präsidenten ihre Amtsbezeichnung auch nach Ausscheiden aus dem Weißen Haus.

Obama hatte bei seiner Abschieds-Pressekonferenz erklärt, er wolle sich in die Tagespolitik nicht einmischen. Lediglich wenn er fundamentale Werte der US-Demokratie verletzt sehe, wolle er sich äußern.

(APA/Reuters)

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