Nach der vorläufigen Aufhebung des Einreisebanns durch ein Bundesgericht droht ein juristisches Chaos.
James Robart hat Donald Trump das Wochenende in dessen Feriendomizil in Palm Beach in Florida gründlich verdorben, und der US-Präsident machte – wie üblich via Twitter – kein Hehl aus seinem Unmut über den Urteilsspruch des Bundesrichters in Seattle im Bundesstaat Washington, am anderen Ende der USA. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, der unserem Land die Durchsetzung des Rechts nimmt, ist absurd, und sie wird verworfen werden.“ Ein Statement des Weißen Hauses hatte die Entscheidung über die vorläufige Aufhebung des Einreisebanns am Freitagabend sogar als „empörend“ zurückgewiesen – um Minuten später das Adjektiv zu streichen.
Der von Präsident George W. Bush eingesetzte Bundesrichter hat Trump den ersten schweren Rückschlag eingebracht. Eine Woche nach der Ankündigung des umstrittenen, überhasteten Erlasses, der für chaotische Szenen und Protesten an den Flughäfen gesorgt hatte, jubelten indessen die Gegner des Präsidenten und seiner Immigrationspolitik. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident“, erklärte Bob Ferguson, der Justizminister des von den Demokraten regierten Bundesstaats Washington, der den Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit gestellt hatte.
Unmittelbar nach dem Richterspruch wies die Regierung die Fluglinien an, wieder Staatsbürger aus den sieben vorwiegend muslimischen Staaten – darunter dem Iran und Syrien – mit gültigem US-Visum an Bord zu nehmen. Zugleich kündigte die Trump-Regierung umgehend einen Einspruch gegen das Urteil Robarts an. Nun droht in den USA vollends das juristische Chaos.
Erst hat Donald Trump die interimistische Justizministerin, die Demokratin Sally Yates, gefeuert, weil sie sich gegen die Verfügung ausgesprochen hat. Bundesgerichte in New York, Kalifornien und Virginia haben daraufhin die Verfügung Trumps in einigen Aspekten blockiert, eines in Massachusetts billigte jedoch das Dekret. In zahlreichen anderen Bundesstaaten sind ähnliche Klagen anhängig.
Am Ende des Instanzenwegs wird wohl der Oberste Gerichtshof entscheiden, in dem derzeit ein Patt zwischen Republikanern und Demokraten herrscht. Die Berufung des von Trump nominierten Kandidaten Neil Gorsuch werden die Demokraten derweil so lang wie möglich hinauszögern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2017)