Richter in China kritisiert Trump als "Feind des Rechtsstaats"

Trump erntet Kritik aus China.
Trump erntet Kritik aus China.APA/AFP/MANDEL NGAN
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Dass der Präsident der USA, die sich als größte Demokratie betrachte, das Richterurteil zum Einreisestopp angriff, mache Trump zu einem "Bösewicht ohne Würde".

Ausgerechnet aus China kommt Kritik am Umgang des US-Präsidenten mit Richter James Robart aus Seattle, der Donald Trumps Einreiseverbot für Bürger aus islamisch geprägten Ländern ausgesetzt hatte: Ein Richter des höchsten chinesischen Gerichts hat Donald Trump als "Feind des Rechtsstaats" kritisiert.

Richter He Fan beklagte in einem Beitrag über die Online-Plattform WeChat einen Mangel des US-Präsidenten an Respekt vor dem Rechtssystem, was am Dienstag in Chinaforen aufgegriffen wurde.

Gerichte in China sind anders als in den USA nicht unabhängig und folgen der Linie der Parteiführung, was gerade Bürgerrechtler oft mit hohen Haftstrafen zu spüren bekommen. Erst vor vier Wochen hatte sein Chef, der Oberste Richter Zhou Qiang, noch vor "schädlichen Ideen" aus dem Westen wie "Gewaltenteilung" und "Unabhängigkeit der Justiz" gewarnt.

Dennoch argumentierte Richter He Fan: "Dass der Präsident eines Landes, das sich als die größte Demokratie betrachtet, einen Angriff gegen einen Richter führt und sein Vizepräsident und seine Parteimitglieder ihn verteidigen, macht aus ihm nichts anderes als einen Bösewicht ohne Würde." Er verglich die Missachtung der Justiz mit Fällen in China, wo jüngst zwei Richter ermordet worden waren.

(APA/dpa)

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