Hat Trumps Beraterin die Ethikregeln verletzt?

APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
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Präsidentenberaterin Kellyanne Conway liefert den nächsten Eklat: Nach einem erfundenen Massaker und ihrem "alternativen Fakten"-Sager rief sie nun dazu auf, die Kleider von Trumps Tochter zu kaufen.

Nach ihrer Gratiswerbung für die Modemarke von Präsidententochter Ivanka Trump ist die US-Präsidentenberaterin Kellyanne Conway massiv unter Druck geraten. Führende Abgeordnete von Republikanern und Demokraten forderten Disziplinarmaßnahmen gegen Conway und legten gemeinsam Beschwerde bei der Ethikbehörde ein.

Conway hatte am Donnerstag in einem Fernsehinterview offensiv für das Mode-Unternehmen von Ivanka Trump geworben, das sich mit Boykottaufrufen konfrontiert sieht. "Geht und kauft Ivankas Sachen", appellierte die Spitzenberaterin von Präsident Donald Trump während des Live-Interviews aus dem Weißen Haus an das Fernsehpublikum von Fox News. Sie besitze selbst einige Teile der "wunderbaren Marke" von Ivanka Trump. "Geht und kauft es heute, alle. Ihr könnt es im Internet finden", sagte Conway, die ihren Aufruf selbst als "kostenlose Werbung" bezeichnete.

Conways Kaufempfehlung sorgte über die Parteigrenzen hinweg für scharfe Kritik. Der Republikaner Jason Chaffetz und der Demokrat Elijah Cummings, die beide im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses sitzen, forderten in einem Brief an die Ethikbehörde Disziplinarmaßnahmen gegen Conway. Ihre Äußerungen seien ein klarer Verstoß gegen die Ethikregeln für Regierungsangestellte und daher "inakzeptabel".

Chaffetz, der republikanische Ausschussvorsitzende, nannte Conways Verhalten im Kurzmitteilungsdienst Twitter "falsch, falsch, falsch". Der Chef der Ethikbehörde, Walter Shaub, erklärte, seine Behörde sei nach den "jüngsten Ereignissen" auch von außergewöhnlich vielen Bürgern kontaktiert worden. Ohne Conway beim Namen zu nennen, kündigte die Behörde an, den Fall nach dem gängigen Verfahren an die zuständigen Regierungsbehörden weiterzuleiten, die dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Conway erklärte nach dem Sturm der Kritik, Trumps Mitarbeiterstab sei über den Brief der Abgeordneten "informiert". Das Schreiben werde nun "intern geprüft". Im Sender Fox News ergänzte sie, sie habe mit Trump über den Vorfall gesprochen. Der Präsident stehe "hundertprozentig" hinter ihr.

Das Weiße Haus war zuvor vorsichtig auf Distanz zu Conways Fernsehauftritt gegangen. Der Beraterin sei wegen ihres Interviews "ein Rat erteilt" worden, sagte Präsidentensprecher Sean Spicer. Einzelheiten nannte er nicht.

Am Mittwoch hatte sich bereits der Präsident selbst für die Firma seiner Tochter ins Zeug geworfen. Trump attackierte die Kaufhauskette Nordstrom hart dafür, dass sie Ivankas Modekollektion aus dem Sortiment genommen hatte. Seine Tochter werde von Nordstrom "so unfair" behandelt, schrieb der Präsident bei Twitter. "Schrecklich!", fügte er hinzu.

Die Kaufhauskette bestritt jedoch, aus politischen Gründen auf die Ivanka-Trump-Produkte zu verzichten. Es handle sich um eine rein kaufmännische Entscheidung. Die Verkaufszahlen der Marke seien im vergangenen Jahr konstant zurückgegangen, insbesondere in der zweiten Jahreshälfte.

Allerdings sehen sich Produkte der Trump-Familie bereits seit einer Weile mit Boykottaufrufen konfrontiert. Eine entsprechende Initiative trägt den Titel #GrabYourWallet (Greif deinen Geldbeutel) - eine ironische Anspielung auf Trumps einstige Prahlereien mit seinen sexuellen Übergriffen.

Conway hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Empörung und Spott ausgelöst. So prägte sie den Begriff der "alternativen Fakten", als es darum ging, wie groß die Zuschauermenge bei Trumps Vereidigung war. In der vergangenen Woche sprach sie dann von einem "Massaker" in der Stadt Bowling Green im US-Staat Kentucky, das von zwei Irakern begangen worden sei - den angeblichen Anschlag hat es nie gegeben.

(ag.)

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