Es sei das oberste Ziel der US-Administration, den Verwaltungsstaat zurückzubauen, sagte Bannon bei einem raren Auftritt. Der US-Präsident sei manisch auf seine Wahlkampfversprechen fokussiert.
Es war einer der wenigen öffentlichen Auftritte des ultrarechten Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Stephen Bannon - umso mehr hatten Republikaner, Politbeobachter und Medien seine erste Rede nach Trumps Amtsantritt herbeigesehnt. Denn der ehemalige Chef des konservativen Nachrichtenportals "Breitbart News" gilt als heimlicher Strippenzieher im Weißen Haus und Architekt der Trump'schen Politik.
Trump sei "manisch darauf bedacht" seine Wahlkampfversprechen umzusetzen, meinte der 63-Jährige am Donnerstag auf der CPAC-Konferenz in Washington, einem Treffen konservativer Aktivisten, bei der am Freitag auch Trump selbst sprechen wird. "Es war alles in seinen Reden, das müssten alle irgendwann klar kriegen", meinte er. Die neue Administration habe drei Prioritäten: Einwanderung und nationale Sicherheit, Handel und die Aufarbeitung der weltweiten US-Handelsbeziehungen und die "Dekonstruktion des Verwaltungsstaats". Das sei das oberste Ziel.
Das verschränkte System aus Steuern, Regulierungen und internationalen Abkommen hindere das Wachstum und verletze die persönliche Souveränität der USA. Es war nicht klar, ob Bannon mit dem von ihm gewählten Begriff der "Dekonstruktion" letztlich die Zerstörung des Staates meinte. Bannon sagte, die Kabinettsmitglieder seien alle aus einem bestimmten Grund ausgewählt worden: "Und das ist Dekonstruktion."
Medien: "Jeder Tag wird ein Kampf sein"
Den Rückzug der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP bezeichnete er als einen der entscheidendsten Momente in der modernen US-Geschichte. Dadurch habe das amerikanische Volk seine Souveränität wieder zurückerlangt. Wie auch der US-Präsident betonte er die Bedeutung bilateraler Handelsbeziehungen, die den Amerikanern ihre Jobs zurückbringen würden.
Bannon, der sich bei seiner Rede als radikalen Denker mit einer nationalistischen Agenda beschrieb, wiederholte seine fundamentale Kritik an den Medien. Er nannte sie erneut "die Oppositionspartei". "Wenn ihr denkt, sie werden uns das Land ohne Kampf zurückgeben, dann täuscht ihr euch schwer", sagte er. "Jeder Tag wird ein Kampf sein."
Bannon und Priebus vermittelten Einigkeit
Er glaube nicht, dass sich die Arbeit der Medien verbessern werde. Sie werde sogar schlechter werden, sagte er, hätten die Medien doch als globalisierte Konzerne keinerlei Übereinstimmung mit der national ausgerichteten Wirtschaftspolitik Trumps, sondern stünden dieser unerbittlich entgegen. So falsch wie die Medien über den Wahlkampf und über die Phase der Machtübergabe berichtet hätten, so falsch berichteten sie auch heute.
Gemeinsam mit Bannon trat auch der Statschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, auf. Den beiden werden Machtkämpfe im Weißen Haus nachgesagt. Beide bemühten sich daher sehr um ein Bild der Geschlossenheit und der Harmonie.
Gefragt, was seiner Ansicht nach in der täglichen Berichterstattung über das Weiße Haus die größten Fehler seien, sagte Priebus: "Alles, was Sie lesen." Nachdem die Medien Trump erst im Wahlkampf attackiert hätten, würden sie nun "lächerliche" Geschichten liefern, dabei setze das Weiße Haus nur Trumps Agenda um.
(APA/dpa)