Beamte klagen über "Klima der Einschüchterung" im Weißen Haus

US-Präsident Trump vor dem Weißen Haus.
US-Präsident Trump vor dem Weißen Haus.REUTERS/Kevin Lamarque
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Die Trump-Administration will Lecks unter allen Umständen unterbinden. Mitarbeiter sprechen von einer "vergifteten Atmosphäre". Sie fürchten abgehört zu werden.

US-Finanzminister Steven Mnuchin nutzte seine erste Sitzung mit ranghohen Mitarbeitern, um eines klarzumachen: Er werde die unerlaubte Weitergabe von Informationen an die Presse nicht tolerieren. Dazu behalte er sich vor, Telefongespräche und E-Mails überwachen zu lassen, sagten zwei Insider.

Ein Sprecher Mnuchins erklärte zwar, über solche Maßnahmen sei nicht diskutiert worden. Allerdings wurden ähnliche Ankündigungen auch aus anderen Ministerien bekannt. So wurde der Zugang zu internen Computersystem des Präsidialamtes Insidern zufolge auf einen engen Personenkreis beschränkt. Die Zeitung "Politico" berichtete am Sonntag zudem, Präsidentensprecher Sean Spicer habe gefordert, dass einige Mitarbeiter ihre Mobiltelefone abgeben sollten, um sie auf Gespräche oder Nachrichten an Journalisten zu prüfen.

Aus dem Heimatschutzministerium berichten Mitarbeiter, sie fürchteten eine Hexenjagd auf den Informanten, der einen heiklen Geheimdienstbericht weitergegeben habe. Der Analyse zufolge stellen Bürger aus jenen sieben muslimischen Ländern, gegen die ein Einreiseverbot verhängt worden war, keine außerordentliche Bedrohung für die USA dar.

Schon Nixon hörte Journalisten ab

In der Washingtoner Beamtenschaft macht sich deswegen eine gewisse Paranoia breit. Mehrere Mitarbeiter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, sie fürchteten, dass ihr Telefon und ihr E-Mail-Konto überwacht würden. Viele sagten, sie trauten sich nicht einmal mehr, auf internen Beratungen ihre Meinung frei zu äußern. Insider beklagten bereits, die Beschränkungen führten dazu, dass es auf Regierungsebene ein Informationsdefizit bei wichtigen Angelegenheiten gebe. Für ausländische Regierungen werde die US-Politik dadurch immer unberechenbarer.

Die Bemühungen von Präsidenten, Lecks zu stopfen, sind nicht neu. Während der Präsidentschaft des Republikaners Richard Nixon hörte die Ermittlungsbehörde FBI Regierungsberater und Journalisten ab. Der Vorgänger von Amtsinhaber Donald Trump, der Demokrat Barack Obama, verfolgte den Abfluss von Informationen aggressiv. "New York Times"-Enthüllungsreporter James Risen sagte, die Obama-Regierung habe in neun Fällen eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet, darunter auch gegen sogenannte Whistleblower, die Missstände aufgedeckt hätten. Dies seien mehr Anzeigen als alle früheren Regierungen zusammen in solchen Fällen erstattet hätten.

In Washington ist die angespannte Stimmung inzwischen an vielen Stellen spürbar. Im Außenministerium greife die Furcht um sich, in eine Ermittlung zu geraten oder andere Positionen als das Präsidialamt zu vertreten. Einige Mitarbeiter wollten über bestimmte Themen persönlich sprechen statt Telefon oder E-Mail zu benutzen, sagte ein Insider. "Es gibt ein Klima der Einschüchterung, nicht nur was Gespräche mit Journalisten betrifft, sondern auch die Kommunikation mit Kollegen."

Informationsfluss stark eingeschränkt

Ein Ministeriumssprecher versucht, diesem Eindruck entgegenzutreten. Minister Rex Tillerson fördere ein offenes Klima, in dem neue Ideen wachsen könnten. Dafür sei ein gewisses Maß an Vertrauen nötig.

Im Heimatschutzministerium hieß es: "Die Atmosphäre ist mehr und mehr vergiftet, und das ist der Arbeit nicht förderlich." Auch dort berichten Mitarbeiter, sie befürchteten eine Überwachung von Telefonen und E-Mails. Das Ministerium reagierte nicht auf Anfragen zu dem Thema.

Einige Beispiele zeigen, wie subtil, aber entschlossen die Regierung versucht, den Abfluss von Informationen zu unterbinden. So konnten früher die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) selbst bestimmen, wer von ihnen verfasste Berichte für den Präsidenten auf dem internen Computersystem lesen und bearbeiten darf. Mittlerweile muss der Zugang vom Büro des NSC-Chefs Keith Kellogg genehmigt werden. NSC-Sprecher Michael Anton sagt, Trump betrachte die illegale Weitergabe geheimer Informationen als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Das neue Zugangsverfahren gewährleiste, dass die Mitarbeiter an jene Informationen kämen, die für ihre Aufgaben relevant seien, und schütze zugleich sensitive Informationen. Insider kritisieren, das neue System sei ineffektiv. Kellogg wisse oft nicht, wer in bestimmten Angelegenheiten informiert sein müsse.

(APA/Reuters)

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