James Comey stellt sich hinter Obama: Er hat das US-Justizministerium gebeten, die Anschuldigungen, der US-Präsident sei im Wahlkampf überwacht worden, öffentlich richtig zu stellen.
Vor ein paar Tagen hatten US-Medien noch berichtet, Donald Trump lege fünf Wochen nach seiner Inauguration allmählich Präsidentenmanieren an den Tag. Doch mit seinen Angriffen gegen seinen Vorgänger, Barack Obama, am Wochenende bewies er das Gegenteil: Trump warf Obama vor, er habe ihn vor der Präsidentschaftswahl 2016 im Trump-Tower abhören lassen. Sekundiert wurden die Vorwürfe von einer Serie wütender Tweets: „Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen? Kranker Typ!“
Das Weiße Haus forderte gestern eine Kongressuntersuchung. Ein Sprecher Obamas wies alle Vorwürfe zurück. Eine Grundregel der Obama-Regierung sei es gewesen, in keinerlei unabhängigen Untersuchungen des Justizministeriums einzugreifen, hieß es. Auch der Chef der US-Bundespolizei FBI, James Comey, erachtet die Anschuldigungen als unbegründet: Er habe das Justizministerium gebeten, Trumps unbelegte Vorwürfe durch eine öffentliche Zurückweisung richtig zu stellen, berichtete die "New York Times" am Sonntag.
Comey habe das Ministerium am Samstag um die Stellungnahme gebeten, weil es "keinen Beweis" für die Anschuldigungen gebe, die Vorwürfe jedoch den Eindruck erweckten, dass das FBI "das Gesetz gebrochen hat", hieß es in dem Bericht. Bisher hat das Ministerium sich nicht dazu geäußert.
Administration unter Druck
Trumps Sprecher Sean Spicer nannte die Berichte dagegen „sehr beunruhigend“. Er erklärte, Trump fordere das Geheimdienstkomitee des Kongresses auf, im Rahmen seiner Untersuchungen russischer Aktivitäten herauszufinden, ob Regierungsstellen ihre Ermittlungsmacht 2016 missbräuchlich genutzt hätten. Bis diese Arbeit getan sei, würde weder das Weiße Haus noch der Präsident die Angelegenheit weiter kommentieren. Der US-Präsident dürfte sich mit seiner Anschuldigung auf Untersuchungen beziehen, die FBI und Geheimdienste 2016 in seinem Umfeld vorgenommen haben sollen. Am Donnerstag hatte das rechtsgerichtete Talk Radio von Mark Levin berichtet, Obama stecke hinter Untersuchungen gegen Trump. Am Freitag griff Breitbart News das auf. Es handle sich um eine Art Staatsstreich. Am Samstag twitterte der Präsident.
Mehrere Kommentatoren sehen in der Episode den Versuch, von den Problemen der Regierung Trump abzulenken. Berichten zufolge soll Trump extrem wütend über den Rückzug von Justizminister Jeff Sessions von möglichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Russland und dem Wahlkampf gewesen sein. Gestützt auf Trumps Umfeld hieß es, man habe ihn noch nie so aufgebracht erlebt. Trump ist wegen der Kontakte zwischen seinen Vertrauten und russischen Regierungsvertretern in Bedrängnis geraten. US-Geheimdienste und das dem Justizministerium unterstellte FBI haben Russland vorgeworfen, hinter Hackerangriffen auf Demokraten im Wahlkampf zu stehen, um mit den erbeuteten E-Mails das Ergebnis zu beeinflussen. Russland wies dies zurück. Hochrangige US-Demokraten gehen davon aus, dass Russland den späteren Wahlsieger Trump gegen seine Rivalin, Hillary Clinton, unterstützen wollte.
Neuer Anlauf für „Travel Ban“
Am heutigen Montag will die Regierung eine erneuerte Fassung ihres Einreiseverbots für Bürger von mehrheitlich muslimischen Staaten vorlegen. Betroffen sind Bürger der Länder Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Aus Regierungskreisen hat es geheißen, Trump entwickle eine neue, besser umrissene Verfügung. Dem Vernehmen nach könnte der Irak von der Liste gestrichen werden. (Reuters/APA/DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2017)