PiS nominiert einen Gegenkandidaten für das Amt des EU-Ratspräsidenten.
Warschau. Die polnischen innenpolitischen Querelen schlagen sich auf die EU-Politik nieder: Die nationalkonservative polnische Regierung, die eine Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten, Donald Tusk, mit allen Mitteln verhindern will, präsentierte am Wochenende kurzfristig den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten. Auch wenn der 68-Jährige als chancenlos gilt, treten nun zwei Polen um den Brüsseler Spitzenjob in einer Kampfkandidatur gegeneinander an.
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sucht damit offen die Konfrontation beim EU-Gipfel ab Donnerstag. Noch nie wurde ein Ratspräsident gegen den Willen seiner Heimatregierung ernannt.
In einer Erklärung warf die PiS-Führung dem Ratspräsidenten vor, „gegenüber dem EU-Mitgliedsland Polen das Gebot der Neutralität verletzt zu haben“. Tusk habe sich an der Spitze des Rats wiederholt gegen polnische Interessen gestellt und die Opposition in seinem Heimatland unterstützt. Tusk hat aber unter den 28 Mitgliedstaaten genügend Unterstützung für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren.
Tusk wich Konfrontation aus
Seit die PiS 2015 an die Macht kam, verschlechterte sich das Verhältnis Warschaus zur EU dramatisch. Polen gehört zu den osteuropäischen Staaten, die eine Umverteilung von Flüchtlingen in Europa ablehnen. Wegen der Beschneidung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts prüft die EU-Kommission erstmals bei einem Mitglied einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
Tusk vermied es lang, sich mit Warschau anzulegen. In der Flüchtlingsfrage sprach er von „politischer Nötigung“, als die EU-Innenminister ihre osteuropäischen Kollegen im September 2015 bei der Umverteilung von Zehntausenden Migranten in Europa überstimmten. (APA/AFP)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2017)