Italien: Lega paktiert mit Putin-Partei

Nach der FPÖ hat nun die rechtspopulistische Lega Nord eine „Koordinationsvereinbarung“ mit der Partei Einiges Russland (ER) geschlossen.

Lega-Chef Matteo Salvini.
Lega-Chef Matteo Salvini.
Lega-Chef Matteo Salvini. – (c) REUTERS (ROBERT PRATTA)

Moskau. Aus ihrem Kuschelkurs zur Kreml-Partei Einiges Russland (ER) hat Italiens rechtspopulistische Lega Nord noch nie ein Geheimnis gemacht, Lega-Chef Matteo Salvini ist regelmäßig in Moskau zu Gast und zelebriert diese Besuche öffentlich. Nun besiegelte er diese „enge Freundschaft“ mit einem Pakt: social-media-wirksam unterzeichnete Salvini am Montag eine „Koordinationsvereinbarung“ mit der Putin-Partei.

Die oppositionelle Lega ist damit die zweite Partei in der EU, die mit Einiges Russland eine schriftliche Vereinbarung unterzeichnet: Im Dezember 2016 schloss die FPÖ einen Vertrag mit der Kreml-Partei, der eine enge bilaterale Kooperation vorsieht. Geplant sind darin unter anderem „gegenseitige Unterstützungen im Bereich Wirtschaft, Handel und Investitionen“.

Der Lega geht es eher um „Informationsaustausch“: So sieht der gestern geschlossene Pakt einen „intensiven Austausch über aktuelle Themen und über internationale Beziehungen“ vor, zitiert die italienische Nachrichtenagentur Ansa Passagen aus dem Freundschaftsvertrag. Zudem sind regelmäßige Besuche der Parteiendelegationen sowie Diskussionsrunden „über Themen zu italorussischen Beziehungen“ geplant.

Die EU-feindliche und Nato-skeptische Lega spricht sich seit Jahren für eine Annäherung an Moskau aus, Salvini inszeniert sich gern als „Putin-Fan“. Er war auch einer der ersten europäischen Politiker, der die Krim nach der Annexion durch Russland 2014 besuchte. Lega-Delegierte nehmen immer wieder an Treffen der Kreml-Partei teil. Gerüchte, dass Gelder aus Russland in die Kassen der Lega fließen, halten sich seit Jahren hartnäckig – obwohl das von Salvini stets empört dementiert wird.

Salvini hat bereits Wladimir Putin persönlich getroffen und kündigt gern via Facebook weitere Zusammenkünfte mit dem russischen Präsidenten an. Zur Unterzeichnung des gestrigen „historischen Abkommens“ (so Salvini auf Facebook) schickte der Kreml nur einen Parteifunktionär aus den mittleren Rängen: Sergej Zhelesnjak ist Mitglied des Duma-Komitees für Informationspolitik sowie des Parteivorstands von ER. (basta)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2017)

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