Blockade zwingt Kiew zum Umdenken

Von Separatisten beschlagnahmte Firmen in abtrünnigen Gebieten sind am Rande des Zusammenbruchs. Unklar ist, wie Kiew künftig Energiebedarf decken wird.

Schienen- und Straßenblockaden in der Ukraine
Schienen- und Straßenblockaden in der Ukraine
Schienen- und Straßenblockaden in der Ukraine – imago/ITAR-TASS

Kiew/Warschau. Der Konflikt zwischen der Kiewer Regierung und Aktivisten im Donbass spitzt sich zu. Sie würden ihre Waffen nicht abgeben, erklärten die selbst ernannten Kontrolleure des Warenverkehrs zwischen dem Norddonbass unter Kiewer Verwaltung und den Gebieten prorussischer Separatisten. Letztere wollen mit Schienen- und Straßenblockaden vor allem die Kohleeinfuhr aus dem abtrünnigen Donbass unterbinden.

Eine gut vernetzte Gruppe von ehemaligen Frontkämpfern, Aktivisten und Abgeordneten der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) hatte Ende Jänner mit der Blockade einer von sechs noch funktionierenden Güterbahnlinien zwischen dem abtrünnigen Donbass und dem Rest der Ukraine begonnen. Mitte Februar erweiterten sie die Blockade auf weitere zwei Bahnlinien und zuletzt auch auf mehrere Straßen und stürzten damit die Ukraine in einen Energienotstand.

Vor allem die ukrainischen Kraftwerke sind nämlich ganz auf die Verbrennung von Anthrazit-Kohle ausgerichtet, die fast nur im separatistischen Donbass gefördert wird. Der Tagesbedarf wird auf 30.000 Tonnen beziffert. Fast die gesamte Menge wurde bisher trotz des Krieges im Donbass über die Frontlinie hinweg aus dem Separatistengebiet bezogen. Trotz einer generellen Handelsblockade stellte Kiew dafür großzügig Sonderbewilligungen aus. Die Blockade-Aktivisten argumentieren, dieser Handel sei unmoralisch, er fördere Korruption und Schattenwirtschaft.

Wirtschaft von Kohle abhängig

Regierung und Präsidialamt stellen sich jedoch auf den Standpunkt, der Kohlehandel trage wesentlich zu den Budgeteinnahmen bei, mit denen vor allem die Armee bei ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor unterstützt werde. Die Wirtschaft sei schlichtweg auf die hochwertige Anthrazitkohle aus dem Donbass angewiesen, erklärt Regierungschef Wolodymyr Hroisman. Das Innenministerium drohte kürzlich gar mit einer gewaltsamen Räumung der Blockaden. Bisher ist es nur bei Drohungen geblieben.

Die Separatistenführer der beiden selbst ernannten prorussischen „Volksrepubliken“, Aleksander Sachartschenko (Donezk) und Ihor Plotnitzki (Luhansk), haben per Anfang März die Lieferung von Kohle offiziell eingestellt. Zuvor hatten sie Kiew ein Ultimatum für die Räumung der Blockaden gestellt und im gegenteiligen Fall die Zwangsverwaltung der beiderseits der Frontlinie gemeldeten Firmen angedroht. Es handelt sich dabei vor allem um Kohlebergwerke und Stahlhütten im Besitz des ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow.

Laut einem Bericht des russischen „Kommersant“ scheint die Enteignung inzwischen praktisch abgeschlossen. Die Separatistenführung will den Betrieb nun auf Bedürfnisse Russlands ausrichten. Pessimisten rechnen mit einer sozialen Katastrophe im abtrünnigen Donbass, wenn die Arbeitslosigkeit dort noch weiter ansteigt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2017)

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