Erdogan: Niederlande werden dafür bezahlen

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Der t�rkische Au�enminister Mevlut Cavusoglu schwenkt die Nationalflagge anl�sslich einer Wahlkampag(c) imago/Lars Berg (imago stock&people)
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Die türkische Familienministerin wurde als "unerwünschte Ausländerin" verwiesen. Erdogan bezeichnete die Niederländer als "Nazi-Nachkommen" und "Faschisten".

Die Türkei hat den Niederlanden im Streit über abgesagte Minister-Auftritte mit Konsequenzen gedroht. Sein Land werde härteste Vergeltung üben, teilte Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag mit. Die Türkei werde dieses inakzeptable Verhalten mit gleicher Münze heimzahlen. Die Antwort werde in der "schwersten Art und Weise" ausfallen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, dessen Maschine nicht landen durfte, droht den Niederlanden wegen deren Vorgehen im Streit um Wahlkampfauftritte mit Konsequenzen, sollten sie sich nicht entschuldigen. Er äußert sich vor Journalisten in Frankreich. Dort ist im Laufe des Tages in Metz ein Auftritt Cavusoglus geplant. Auch der türkische Präsident Recep Erdogan äußerte sich zu den Vorkommnissen von Samstagabend und kündigte an, dass die Niederlande dafür bezahlen werde, die türkisch-niederländischen Beziehungen verletzt zu haben.

Weiter hieß es: "Unsere sogenannten europäischen Freunde, die bei jeder Gelegenheit von Demokratie, freier Meinungsäußerung und Menschenrechten sprechen, sind angesichts dieser Ereignisse ein weiteres Mal eine Klasse sitzengeblieben." Durch solche Ereignisse werde deutlich, wer die "wahren Freunde" seien. Er rief die im Ausland lebenden Türken zudem dazu auf, ruhig zu bleiben.

Rutte: Niederlande lassen sich nicht erpressen

Der Konflikt über Auslandsauftritte türkischer Minister zum Wahlkampf für ein Referendum, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Befugnisse geben soll, war am Samstag eskaliert. Nach Sanktionsandrohungen wegen eines Auftrittverbots in Rotterdam hatten die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis verweigert.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte will alles in seiner Macht stehende unternehmen, um den Konflikt mit der Türkei zu entschärfen. Mit Blick auf Drohungen aus Ankara, Wirtschaftssanktionen zu verhängen, stellt Rutte aber auch klar, dass sich die Niederlande nicht erpressen ließen.

Ministerin zur "unerwünschten Ausländerin" erklärt

Die niederländische Regierung verurteilte den Besuch als "unverantwortlich". Der türkischen Seite sei im Vorfeld wiederholt klargemacht worden, dass die Ministerin in dem Land unerwünscht sei. Die aus Deutschland eingereiste Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen. Auf einer Pressekonferenz erklärte Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb, dass die Ministerin zur "unerwünschten Ausländerin" erklärt worden sei. Stundenlange Bemühungen um eine Einigung hätten nicht gefruchtet, erklärte Aboutaleb weiters. "Sie wurde in das Land abgeschoben, aus dem sie eingereist ist."Sie wurde zurück nach Deutschland eskortiert.

Vor dem Konsulat in Rotterdam demonstrierten unterschiedlichen Angaben zufolge rund 1.000 bis 2.000 Menschen mit türkischen Flaggen. In der Nacht trieb die Polizei die Menge mit Wasserwerfern und berittenen Beamten auseinander. In den Niederlanden leben rund 400.000 türkisch-stämmige Personen. Die Polizei hat mehrere Demonstranten festgenommen, die in der Nacht auf Sonntag gewaltsam gegen die Ausweisung der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya protestierten. Sie hätten Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. 

Niederlande seien "Faschisten"

Erdogan reagierte darauf wie schon im Konflikt mit Deutschland mit einem Nazi-Vergleich. "Ihr könnt den Flug unseres Außenministers verhindern, wenn Ihr wollt: Aber mal sehen, wie Eure Flüge jetzt in die Türkei kommen", sagte der türkische Präsident Erdogan an die Adresse der Niederlande. "Sie haben keine Ahnung von Diplomatie oder Politik. Sie sind Nazi-Nachkommen. Sie sind Faschisten."Der niederländische Regierungschef Mark Rutte wies den Vorwurf als "verrückt" und "unangebracht" zurück.

Die türkischen Behörden riegelten die niederländische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul ab, wo Hunderte Menschen gegen das niederländische Vorgehen protestierten. Dem niederländischen Botschafter, der derzeit außer Landes ist, untersagten sie die Rückkehr.

(APA/Reuters/DPA)

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