Zum Ende des Nationalen Volkskongresses sichert Premier Li Keqiang Firmen aus Europa Gleichbehandlung zu und bekennt sich zum Freihandel. Die Realität sieht anders aus.
Die Worte des chinesischen Premiers, Li Keqiang, stimmen an sich hoffnungsvoll. China wolle keinen Handelskrieg, weder mit den USA noch mit sonst wem, betonte er am Mittwoch zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses, Chinas einmal im Jahr tagender Parlamentssitzung. Und zum Freihandel bekenne er sich auch – ja sogar zu Europa: Man werde die europäische Integration unterstützen, versicherte der Chinese.
Bereits im Jänner hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Wirtschaftselite zu beeindrucken gewusst, als er sich zu Globalisierung und Freihandel bekannte. In Zeiten zunehmenden Rechtspopulismus in Europa und den USA, dessen Protagonisten ihre Länder abschotten wollen, waren die Wirtschaftskapitäne erfreut, solche Worte zu hören. In der Tat: China wirkt wie ein Hort der Stabilität. Mit einem von der Regierung vorgegebenen Wachstumsziel von 6,5 Prozent wird die zweitgrößte Volkswirtschaft heuer zwar nicht mehr so rasant wachsen wie in den Jahren zuvor. Das ist aber immer noch viel mehr als in den meisten anderen Regionen der Welt.
EU-Firmen in Zwangseisen
Aber auch in Handelsfragen zeigt sich Peking neuerdings von der versöhnlichen Seite. In China registrierte EU-Firmen sollten die gleiche Behandlung wie heimische genießen, versicherte der Premier. Klagen über Bevorzugung chinesischer Firmen wies er zurück. „Das stimmt nicht. Ganz im Gegenteil.“ Die notwendige Modernisierung der Industrie erfordere vielmehr, dass sich China weiter öffne, um fortschrittliche Technologien einzuführen. Die westlichen Industriestaaten würden weiter benötigt.
EU-Firmen in China beklagen aber seit Jahren, dass sie nicht die gleiche Behandlung wie inländische genössen. Sie werden zudem verpflichtet, Kooperationen mit chinesischen Firmen einzugehen, die sich dann rasch zu Konkurrenten entwickeln. Erst vor einer Woche legte die EU-Handelskammer in Peking eine Studie vor, derzufolge europäische Firmen ständig unter Druck gesetzt würden. Sie erhielten nur dann Zugang auf den chinesischen Markt, wenn sie den Chinesen ihre Technologie zur Verfügung stellten. Von „unfairen Bedingungen“ sprach EU-Kammer-Präsident Jörg Wuttke.
Peking, der Preisdrücker
Auch im Streit um Chinas Überkapazitäten gibt es wenig Bewegung. Trotz eines weltweiten Überangebots produzieren chinesische Staatsunternehmen weiter eifrig Massen von Stahl und Kohle. Sie ruinieren damit weltweit die Preise. Im Herbst weigerte sich die EU, die Volksrepublik als Marktwirtschaft anzuerkennen – ein Versprechen, das die Europäer im Zuge Chinas Beitritts zur Welthandelsorganisation bis 2016 eigentlich zugesagt hatten. „China erfüllt die Kriterien nicht“, heißt es bis heute von der EU-Kommission.
Vor allem aber weigert sich die chinesische Führung auch weiter, Chinas exorbitanten Handelsüberschuss, allen voran mit den USA, als Problem anzuerkennen. Derzeit verkaufen die Chinesen den USA Waren im Wert von über 480 Milliarden US-Dollar. Umgekehrt nehmen sie den USA nur Waren im Wert von 116 Milliarden ab. Chinas Überschuss liegt damit bei über 360 Milliarden Dollar. Um gegen dieses Ungleichgewicht vorzugehen, droht US-Präsident Donald Trump mit einem 45-prozentigen Strafzoll auf alle chinesischen Einfuhren.
Chinas Premier beteuert, seinem Land sei daran gelegen, dass sich die Beziehung beider Länder „in eine positive Richtung weiterentwickelt“. Innerhalb der chinesischen Führung gibt es allerdings auch Stimmen, die mit Gegenmaßnahmen drohen. Ein Handelskrieg erscheint unausweichlich.
Premier vor Ablöse?
Ohnehin könnte Li schon bald nichts mehr zu sagen haben: Er selbst streute Gerüchte, wonach er bald abgelöst werde. Er gilt in China tatsächlich als schwacher Premierminister. Als bei der Pressekonferenz am Mittwoch die Parlamentssprecherin an seiner Seite darauf hinweist, dass die Zeit schon längst überzogen sei, verabschiedete er die Weltpresse jedenfalls mit dem Satz: „Wir werden sehen, ob wir nochmals die Gelegenheit haben, einander wiederzusehen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2017)