Donald Trump sieht in seinem ersten Budgetvorschlag satte Erhöhungen für Armee und Grenzschutz vor. Dafür legt er die Axt im Außenamt sowie bei Umweltschutz, Klimapolitik, Forschung und Soziales an.
Washington. Militär, Heimatschutz, Veteranen: Das wären, wenn Donald Trumps Budgetvorschlag durch den Kongress geht, die großen Gewinner. Der Präsident schlägt in seinem ersten, am Donnerstag vorgelegten Haushaltsentwurf eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 52,3 Milliarden Dollar (49,2 Milliarden Euro) vor. Er will dem Ministerium für Heimatschutz 2,8 Milliarden Dollar mehr und der Behörde für Veteranenfragen 4,4 Milliarden Dollar mehr zuweisen. Doch diesen Anstiegen um zehn, sieben und sechs Prozent stünden tiefe Einschnitte in den Haushalten des Außenministeriums (minus 29 Prozent), der Umweltbehörde (minus 31 Prozent) sowie der Ministerien für Gesundheit und Soziales (minus 16 Prozent), Justiz (minus 20 Prozent), Bildung (minus 14 Prozent) und Landwirtschaft (minus 21 Prozent) gegenüber. Generell möchte der Präsident so gut wie alle Einrichtungen und Programme abschaffen, die sich mit Klimawandel und Umweltschutz befassen.
Ein langjähriges Programm der Umweltbehörde EPA, das sich der Klärung und Sanierung der Chesapeake Bay widmet, einem wirtschaftlich und ökologisch wichtigen Flussdelta an der US-Ostküste nahe der Hauptstadt, Washington, würde ebenso ersatzlos gestrichen wie das Chemical Safety Board, das bei Unfällen in der chemischen Industrie ermittelt, und ein Satellitenprogramm der Nasa, das Klimadaten der Erde ebenso erfasst wie das Auftreten von Sonnenwinden. Auch ärmere Amerikaner kämen zum Handkuss. Programme des Justizministeriums, mit denen Mittellosen Rechtshilfe geleistet wird, würden ebenso gestrichen wie drei Milliarden Dollar für den Wohnbau in den ärmsten städtischen Gegenden.