"Kein Nato-Schuldenkonto"

Ursula von der Leyen (CDU)
Ursula von der Leyen (CDU)(c) REUTERS (Mary Calvert)
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Die deutsche Verteidigungsministerin Von der Leyen kontert die Vorwürfe Donald Trumps, Berlin habe enorme Schulden angehäuft.

Berlin. Angela Merkel übte sich wieder einmal in vornehmer Zurückhaltung. Doch Ursula von der Leyen (CDU), ihre Verteidigungsministerin, ließ die Vorwürfe des US-Präsidenten nicht auf sich sitzen. Die deutsche Kanzlerin war gerade erst von ihrer Kurzvisite aus Washington zurückgekehrt, als ihr Donald Trump von seiner Wochenendresidenz in Palm Beach in Florida eine Twitter-Botschaft hinterherschickte. Ganz in der Art der Twitter-Diplomatie warf der US-Präsident Deutschland vor, enorme Schulden bei der Nato und der USA angehäuft zu haben. Washington komme für die „mächtige“ Verteidigung auf. „Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato“, stellte Von der Leyen klar.

Es sei falsch, das gemeinsame Ziel der Mitgliedstaaten, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nur auf die Nato zu beziehen. „Die Verteidigungsausgaben gehen genauso in unsere UN-Friedensmissionen, in unsere europäischen Missionen und in unseren Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror.“ Alle wollten eine faire Lastenteilung, wie dies Merkel in ihrem Gespräch im Weißen Haus auch Trump zugesichert hat.

Harsche Kritik kam auch von Politikern der SPD und den Grünen. „In einer Zeit, in der autoritäre Politik mit Hegemonie verwechselt wird, wäre es ratsam, gemeinsame Werte an die Stelle von Schuldzuweisungen zu setzen“, sagte der für Außenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvizechef Rolf Mützenich. Mützenich und der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour stellen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato infrage. „Kluge internationale Politik bemisst sich nicht nach Haben und Soll. Das Zwei-Prozent-Ziel ist eine willkürliche Größe, die nichts über internationale Sicherheit aussagt.“ Institutionen wie die UNO und die EU sowie Hilfsorganisationen wären ohne Beiträge Deutschlands weniger handlungsfähig. Nouripour kritisierte, Trump habe weder die Solidaritätsklausel der Nato noch die Zahlungsmechanismen internationaler Organisationen verstanden. Es sei deshalb eine Illusion zu glauben, Trump würde Deutschland nach Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels in Ruhe lassen. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2017)

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