Verhandlungspunkte. Die britische Regierung leitet am 29. März den EU-Austritt ein. Damit werden die Schwierigkeiten erst beginnen.
London. Großbritannien gibt am 29. März den Startschuss für die Brexit-Verhandlungen. An diesem Tag, so bestätigte es die Regierung unter Theresa May, wird das formelle Austrittsschreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben. Zwei Jahre lang hat London dann Zeit, eine weitere Zusammenarbeit mit den 27 EU-Partnern auszuhandeln. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Erschwert wird die gemeinsame Zukunft durch die Ankündigung der britischen Premierministerin, Theresa May, nicht nur die EU, sondern auch den Binnenmarkt zu verlassen. Dieser Hard Brexit beendet nicht nur die Freizügigkeit von EU-Bürgern auf der Insel, sondern schließt auch die Grenzen für Waren und Dienstleistungen.
"Die Presse" liefert einen Überblick über die heikelsten Verhandlungspunkte.
1 Finanzielle Forderungen an London werden der erste programmierte Konflikt
Bevor sie in die Feinheiten der Verhandlungen eintritt, wollte die EU-Kommission eigentlich die Kosten für die Briten klären. Aus Kreisen des Brüsseler Verhandlungsführers Michel Barnier wird dafür der Betrag von 60 Milliarden Euro kolportiert, der sich aus langfristigen Verpflichtungen ergeben würde, die Großbritannien mitbeschlossen hat. Darunter fallen beispielsweise Pensionszahlungen für EU-Beamte, von denen zahlreiche Briten profitieren, aber auch Forschungsprogramme oder Kosten für die Grenzschutzagentur Frontex. „Es ist wie ein Besuch in einem Pub mit 27 Freunden, und du bestellst eine Runde Bier“, erklärte kürzlich Kommissionssprecher Margaritis Schinas. „Du kannst nicht einfach gehen, wenn die Party noch läuft, sondern musst dennoch die Runde bezahlen, die du geordert hast.“ London hat dies bisher nicht offiziell anerkannt, und das House of Lords kam kürzlich in einer Studie zu dem Schluss, es gebe überhaupt „keine rechtliche Verpflichtung“ für die Briten zu irgendwelchen Ausstiegszahlungen. Allerdings räumen selbst harte Brexit-Befürworter ein, dass damit sehr viel Porzellan zerschlagen würde. Nachdem die Londoner Führung angesichts des Drucks der Boulevardzeitungen und der rabiaten EU-Gegner in den eigenen Reihen schwerlich eine derartige Forderung akzeptieren kann, signalisiert die EU-Kommission neuerdings, man wolle vorerst nur „eine prinzipielle Anerkennung“ der Zahlungsverpflichtung, während man die Frage der Höhe erst später klären könne.
