Der Fehlstart des Präsidenten

Donald Trump, jüngst bei einem Trucker-Treffen vor dem Weißen Haus: Schwer sind die Probleme, die sich seiner Regierung stellen – und sie sind auch oft selbst gemacht.
Donald Trump, jüngst bei einem Trucker-Treffen vor dem Weißen Haus: Schwer sind die Probleme, die sich seiner Regierung stellen – und sie sind auch oft selbst gemacht.(c) imago/UPI Photo
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In seinen noch nicht einmal 100 Tagen Amtszeit ist Donald Trump mit vielen Vorhaben gescheitert. Innen- wie außenpolitisch wachsen die Zweifel seiner Regierungsfähigkeit, ja sogar -Willigkeit.

Donald Trump hat Rekorde versprochen und geliefert – allerdings andere als erhofft. Schon weit vor der traditionell als Messlatte herangezogenen 100-Tage-Marke fällt die Bilanz über die Regierung des neuen Präsidenten seit seinem Amtsantritt am 20. Jänner vernichtend aus: Gesundheitsreform geplatzt, Muslimbann gescheitert, die eigene Partei zerstritten. Bei Trump rächt sich unter anderem, dass er ganz offensichtlich kein Interesse an der politischen Substanz von Regierungsarbeit hat.

Auch in der Außenpolitik wächst der Druck auf den New Yorker. Der Tod von bis zu 200 Zivilisten jüngst bei einem (vermutlichen) US-Luftangriff in Mossul (Irak) schadet der Glaubwürdigkeit der Supermacht im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Erst jüngst hat Außenminister Rex Tillerson bei einer Konferenz der Anti-IS-Allianz in Washington Stabilisierungsmaßnahmen für befreite Gebiete in Syrien und im Irak versprochen, um den Einfluss des IS dort zu reduzieren. Jetzt müssen sich die USA dem Vorwurf stellen, viele Unschuldige getötet zu haben.

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