Trumps neue Behörde macht Bürger zu Kunden der Regierung

Kushner mit seiner Familie.
Kushner mit seiner Familie.REUTERS
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Der Schwiegersohn des US-Präsidenten soll in einer neuen Behörde die Bürokratie abbauen. Kushner will die "Regierung wie ein großes amerikanisches Unternehmen führen".

US-Präsident Donald Trump hat seinen Schwiegersohn Jared Kushner mit der Leitung einer neuen Regierungsstelle zum Abbau von Bürokratie beauftragt. "Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, Ergebnisse zu liefern und meine 'Dem-Plan-voraus- und Unterschreitung-des-Budgets-Mentalität' auf die Regierung anzuwenden", zitierte die "Washington Post" am Sonntag den US-Präsidenten.

"Unabhängig von ihrer politischen Einstellung können alle Amerikaner sehen, dass das Stagnieren der Regierung unsere Fähigkeit, richtig zu funktionieren, behindert hat", sagte Trump. Jetzt wolle er "Ergebnisse produzieren".

Ziel des neuen Regierungsbüros für amerikanische Innovation ist es demnach, Ideen aus der Geschäftswelt auf die Arbeit der Regierung zu übertragen. "Die Regierung sollte wie ein großes amerikanisches Unternehmen geführt werden", sagte Kushner der Zeitung. "Unsere Hoffnung ist, dass wir Erfolge und Leistung für unsere Kunden erzielen können, bei denen es sich um die Bürger handelt", sagte er.

In der Anfangsphase wolle sich das neue Amt um die Angelegenheiten von Kriegsveteranen kümmern sowie um den Kampf gegen die Abhängigkeit von Opiaten. Zudem solle die technische Infrastruktur von Regierungsbehörden verbessert werden.

Der 36-jährige Ehemann von Trumps Tochter Ivanka ist bereits als Top-Berater für den Präsidenten tätig und hat weitreichenden Einfluss in der Innen- und Außenpolitik. Der "Washington Post" zufolge soll Trumps Chefstratege Stephen Bannon nicht in dem neuen Regierungsbüro mitarbeiten. Bannon hatte zur "Demontage des administrativen Staates" aufgerufen.

(APA/AFP/dpa)

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