Russland-Kontakte von Trumps Schwiegersohn im Visier des US-Senats

Trump mit Kushner.
Trump mit Kushner.APA/AFP/SAUL LOEB
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Kushner traf sich im Wahlkampf mit hochrangigen russischen Politikern. Als einer der engsten Berater des US-Präsidenten soll er den Regierungsapparat effizienter machen.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats will den Schwiegersohn von Präsident Donald Trump zu Kontakten mit Russland befragen. Ein Vertreter des Kongresses bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der "New York Times". Der Ausschuss geht dem Verdacht nach, Russland habe den Wahlkampf zugunsten Trumps beeinflusst, unter anderem durch Hackerangriffe auf die Demokratische Partei. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner war im Wahlkampf sein Berater und zog in dieser Funktion auch ins Weiße Haus ein. Kushner sei zu einer Aussage vor dem Senatsausschuss bereit, sagte Trumps Sprecherin Hope Hikes: "Er hat nicht vor, irgendwas zu verbergen."

Konkret geht es dem Ausschuss um zwei Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Trump Tower in New York sowie um ein Treffen mit dem Chef der staatlichen russischen Wnescheconombank (VEB), wie die "New York Times" berichtete. Gegen die Bank hatte die Regierung von Präsident Barack Obama 2014 Sanktionen verhängt, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte.

Manager der Bank hätten sich im Jahr 2016 mit Kushner getroffen, bestätigte die VEB am Montag. Die Begegnung habe im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer neuen Strategie stattgefunden. Damals hätten zahlreiche Treffen mit Vertretern führender Finanzinstitute und Unternehmen in Europa, Asien und Amerika stattgefunden.

Kushners Einfluss wächst

Trumps Sprecherin sagte der "New York Times", Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam hätten sich des Öfteren mit Vertretern anderer Länder getroffen. Auch Kushner habe Dutzende ausländische Vertreter gesprochen. Gegenwärtig untersuchen mindestens vier Kongressausschüsse, ob Russland die US-Wahl beeinflusst hat und ob es Beziehungen zwischen dem Trump-Team und Vertretern Russlands gegeben hat.

Dabei wächst der Einfluss des Ehemanns von Trumps Tochter Ivanka im Weißen Haus zusehends: Er wird künftig nicht nur weiter als einer der engsten Berater Trumps fungieren, sondern auch für den Umbau des Regierungsapparats zuständig sein. Kushner soll ein neues "Büro im Weißen Haus für amerikanische Innovation" leiten. Dort würden "die besten Ideen der Regierung, des Privatsektors und anderer führender Denker zusammengebracht", sagte Trump in der "Washington Post". Ziel sei es, "Amerika darauf vorzubereiten, die heikelsten Probleme von heute zu lösen".

Trump will Handlungsfähigkeit demonstrieren

Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, diese Behörde solle in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsexperten die Regierung effizienter machen. Sie solle Trumps Denkungsart "schneller als der Zeitplan und günstiger als vereinbart" in die Regierung tragen. "Unabhängig von ihrer politischen Einstellung können alle Amerikaner sehen, dass das Stagnieren der Regierung unsere Fähigkeit, richtig zu funktionieren, behindert hat", sagte Trump der "Washington Post". Jetzt wolle er Ergebnisse produzieren.

Damit bezieht Trump sich offensichtlich auch auf das Scheitern eines republikanischen Alternativ-Gesetzentwurfes zur Gesundheitsversicherung "Obamacare". Das Gesetz war am Freitag an heftigem Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert.

"Regierung wie ein Unternehmen führen"

Medienberichten zufolge zeigte Trump sich überrascht über das Ausmaß, in dem sich das politische System in der US-Hauptstadt selbst blockieren kann. Es wird vermutet, dass das "Amt für amerikanische Innovation" als eine Art Sachverständigenrat demonstrieren soll, dass das Weiße Haus auch unabhängig von Partei- und Tagespolitik agieren kann.

Allerdings sind für die Gesetzgebung und das Umsetzen von Politik nach wie vor die beiden Kammern des Kongresses unabdingbar.

Kushner sagte in einem Interview, sein Team solle führende Talente aus Wirtschaft und Regierung zusammenbringen: "Die Regierung sollte geführt werden wie eine große amerikanische Firma. Wir hoffen, dass wir für unsere Kunden, die Bürger, Erfolg und Effizienz erreichen können." Zunächst wolle sich das Amt um die Angelegenheiten von Kriegsveteranen kümmern und um den Kampf gegen Opiat-Abhängigkeit.

(APA/dpa/Reuters)

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