"Das heißt nichts anderes als Staatsstreich und Diktatur in Venezuela"

Der Oberste Gerichtshof hat dem Abgeordnetenhaus seine Kompetenzen entzogen und sich selbst für zuständig erklärt. Das Parlament spricht von einem Staatsstreich.

Der umstrittene Präsident Maduro
Der umstrittene Präsident Maduro

In Konflikt zwischen der venezolanischen Regierung von Staatschef Nicolas Maduro und der Opposition im Parlament hat sich nun erneut der Oberste Gerichtshof eingeschaltet - mit einer weitreichenden Entscheidung: Das Gericht hat dem von der Opposition dominierten Parlament die  Kompetenzen entzogen bis auf Weiteres auf sich selbst übertragen. "Das heißt nichts anderes als Staatsstreich und Diktatur in Venezuela - heute zählt die Verfassung nichts mehr", sagte der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges, am Donnerstag in Caracas."Das heißt nichts anderes als Staatsstreich und Diktatur in Venezuela - heute zählt die Verfassung nichts mehr", sagte der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges, am Donnerstag in Caracas.

"Jetzt hat Maduro alle Macht"

Begründet wurde das Urteil mit Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung und unzureichender Zusammenarbeit mit anderen Staatsgewalten. "Jetzt hat Nicolas Maduro alle Macht", sagte Borges.

Solange die Nationalversammlung geltendes Recht missachte, würden die Kompetenzen des Parlaments vom Obersten Gerichtshof oder einem von ihm bestimmten Organ ausgeübt, hieß es in einer am Mittwochabend (Ortszeit) verbreiteten Entscheidung des Gerichts.

Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im August 2016 geurteilt, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Die Opposition sah in dieser Entscheidung den Versuch des Regierungslagers, ihren Einfluss zu verringern.

Immunität von Abgeordneten aufgehoben

Am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof bereits die Immunität der Abgeordneten im venezolanischen Parlament aufgehoben. Damit ist der Weg für die Strafverfolgung von Abgeordneten frei.

Hintergrund der Gerichtsentscheidungen ist ein tiefer Konflikt zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolas Maduro und der Opposition. Diese kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit 2014 verschärft wurde.

Wegen Versorgungsengpässen gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen. Der Präsident hat bisher jedoch alle Versuche der rechtsgerichteten Opposition abwenden können, ihn aus dem Amt zu jagen.

(APA/AFP)

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