Ungarn winkt Gesetz gegen Soros-Uni durch

Die ungarische Regierung ließ das umstrittene Hochschulgesetz rasch im Parlament absegnen. Der US-finanzierten Soros-Uni in Budapest droht trotz massiver Proteste das Aus.

Der Ruf der Demonstranten nach Freiheit für Bildung blieb im ungarischen Parlament ungehört.
Der Ruf der Demonstranten nach Freiheit für Bildung blieb im ungarischen Parlament ungehört.
Der Ruf der Demonstranten nach Freiheit für Bildung blieb im ungarischen Parlament ungehört. – imago/Xinhua

Ungarns Parlament beschloss am Dienstag das umstrittene Hochschulgesetz. Nach den massiven Protesten am Sonntagabend in Budapest für den Erhalt der US-Privat-Universität CEU hat die ungarische Regierung ihre umstrittene Änderung des Hochschulgesetzes schnell durchs Parlament gebracht. Am Montag hatte Vize-Ministerpräsident Zsolt Semjen wegen "Regierungsinteressen" eine Abstimmung für angekündigt.

Durch die Gesetzesnovelle müssen ausländische Hochschulen künftig neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland vorweisen. Wer die Bedingungen nicht erfüllt, darf ab 1. Jänner 2018 keine Studienanfänger mehr aufnehmen, hieß es in der Novelle laut MTI.

Menschenkette in Budapest

Die Änderung zielt offenbar auf das Ende der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Privat-Uni in Budapest ab. 123 Abgeordnete stimmten für, 38 Abgeordnete gegen das neue Gesetz. 38 Mandatare enthielten sich. Die Abstimmung musste kurz unterbrochen werden, weil ein Abgeordneter aus Protest gegen das Gesetz ein Sirenensignal per Megafon durch den Sitzungssaal hallen ließ.

Am Dienstagabend haben sich Tausende Menschen in der Budapester Innenstadt versammelt, berichtete das Portal "Index.hu". Mit der Menschenkette sollte gegen die verabschiedete umstrittene Modifizierung des Hochschulgesetzes durch das Parlament protestiert werden. Das neue Gesetz würde auf das "Aus" für die CEU abzielen, lautete die Kritik. Redner der Protestaktion forderten Staatschef Janos Ader auf, von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen und das Gesetz nicht zu unterzeichnen, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Die Aktion wurde von der unabhängigen Studentenorganisation "Für Unterrichtsfreiheit" organisiert.

 

US-Eliteuni vor dem Aus

Die US-finanzierte Central European University (CEU) in Budapest steht nun vor dem Aus. Rektor Michael Ignatieff hat sich Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz aus Washington zu Wort gemeldet. Als "Angriff auf die akademische Freiheit" und "Enttäuschung" bezeichnete er das Gesetz. Es sei "noch schlimmer als die Entwürfe, die wir kannten", so Ignatieff.

Am Dienstag hatte Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou der Soros-Uni ein Quartier in Wien angeboten. Bei der Pressekonferenz war das allerdings kein Thema. Man wolle mit aller Kraft versuchen, in Ungarn zu bleiben. "Budapest is our home", so der Tenor. Wissenschaftlern, Lehrenden und Studierenden wolle man diese Heimat nicht nehmen.

Orban, der Retter

Regierungskritische Medien warfen Orbán am Dienstag vor, nun den Retter spielen zu wollen, da er angekündigt hat, mit der US-Regierung über den Fortbestand der CEU verhandeln zu wollen.

Laut dem Nachrichtenportal "444.hu" gehe es dem ungarischen Regierungschef darum, mit US-Präsident Donald Trump den Fortbestand der Privat-Universität schriftlich zu besiegeln. Dabei sei die US-Regierung für derartige Angelegenheiten gar nicht zuständig, sondern der Staat New York, wo die Open Society Foundation (OSF) von Soros als Eigentümer der CEU ihren Sitz hat. Orbán wirft dem ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen "Unruhestiftung" vor, sowie Eingriffe in die inneren Angelegenheiten Ungarns.

In den vergangenen Tagen hatten 73.000 Personen - darunter führende internationale Wissenschaftler und 17 Nobelpreisträger - ihre Solidarität mit der Mitteleuropa-Universität bekundet. "Wird das Gesetz verabschiedet, ist das der erste rechtlich verankerte Angriff gegen eine Universität in der EU", hatte der Rektor der CEU in der "New York Times" gewarnt. Die Freiheit des Unterrichts werde derzeit überall durch "autoritäre Mächte bedroht", betonte der Rektor und führte Putin, Erdogan und Orbán an.

Kritik aus Österreich

Auch am Dienstag übten Grüne und NEOS erneut Kritik an der ungarischen Regierung. "Die Einschränkung von Wissenschaft und Bildung ist immer auch eine Einschränkung von Demokratie und trägt ganz klar autoritäre Züge", kritisierte NEOS-Außenpolitiksprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung. Doppelbauer fordert die ÖVP auf, auf ihren Parteifreund einzuwirken.

Einen Schritt weiter gingen die Grünen: "Wann schließt die europäische Volkspartei (EVP) autoritär herrschende Mitglieder wie Viktor Orban endlich aus?", fragten die außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler und Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer. Kritische Stimmen würden in Ungarn systematisch mundtot gemacht, so die Grünen. Außenminister Sebastian Kurz müsse auf Orban einwirken.

(APA/Reuters/Red.)

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