UN-Generalsekretär Guterres sieht in den Vorfällen der letzten Tage in Syrien Beweise für Kriegsvebrechen. Der UN-Sicherheitsrat wird ohne Zustimmung Russlands kaum handlungsfähig sein.
Angesichts des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Verfolgung von "Kriegsverbrechen" in dem Konflikt gefordert. "Die schrecklichen Ereignisse von gestern zeigen unglücklicherweise, dass es weiter Kriegsverbrechen in Syrien gibt", sagte Guterres am Mittwoch bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel.
Zum Abschluss des Treffens verurteilten die Konferenzteilnehmer den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime und die IS-Terrormiliz "auf das Schärfste". Die gastgebende EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Guterres zeigte sich zuversichtlich, dass der UN-Sicherheitsrat bei seinem Sondertreffen zu dem Giftgasvorfall "seiner Verantwortung gerecht wird". Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in der nordwestlichen Provinz Idlib waren Aktivisten zufolge am Dienstag mindestens 72 Menschen getötet worden. Der Syrien-Verbündete Russland bestreitet, dass die Regierung von Machthaber Bashar al-Assad selbst Giftgas eingesetzt hat. Die syrische Luftwaffe soll nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vielmehr ein von Rebellen genutztes Lager mit Giftstoffen getroffen haben.
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Mittwoch mit dem Giftgasvorfall. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich wollen einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung vorlegen, in dem der Angriff in der Stadt Khan Sheikhoun verurteilt und eine baldige Untersuchung verlangt wird.
Russland lehnte den Resolutionsentwurf jedoch schon vor der Abstimmung öffentlich ab. Das Dokument sei "grundsätzlich unannehmbar", sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Er greife den Ergebnissen von Ermittlungen voraus und benenne schon jetzt "die Schuldigen". Die Sprecherin bezeichnete den Text als "anti-syrisch" und warnte, er könnte die Lage in Syrien nur noch verschlimmern.
Appelle an Russland
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte Russland indes auf, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Aufklärung des Giftgasvorfalls in Syrien zu unterstützen. "Wir appellieren auch an Russland, dieser Sicherheitsresolution zuzustimmen, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Gabriel am Mittwoch bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel. Er kündigte gleichzeitig an, Deutschland wolle für dieses und das kommende Jahr rund 1,3 Milliarden Euro zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen bereitstellen.
Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, "alle Beweise", die er gesehen habe, deuteten darauf hin, "dass dies das Assad-Regime war" und dieses "illegale Waffen gegen ihr eigenes Volk eingesetzt" habe. Der Vorfall bestätige, dass dieses "barbarische Regime" es unmöglich mache, sich eine Zukunft Syriens mit Assad vorzustellen.
Gabriel sagte, die Frage, wer für den Giftgasvorall verantwortlich sei, müsse durch eine durch den UN-Sicherheitsrat eingeleitete Untersuchung geklärt werden. Deutschland sei der Überzeugung, dass "Kriegsverbrechen geahndet werden müssen", sagte er. "Wir müssen alles tun, die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht zu bringen, weil dies eines der schlimmsten Kriegsverbrechen ist."
Die EU hat ein deutliches Zeichen für die Unterstützung der UN-geführten Friedensgespräche zur Beendigung des Konflikts gefordert. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hatte zum Auftakt des Treffens in Brüssel gesagt, die Gespräche bräuchten einen "starken Schub", um den Krieg zu beenden. Der mutmaßliche Giftgasangriff vom Dienstag müsse alle an ihre Verantwortung für einen Frieden in Syrien erinnern.
Iran verurteilt mutmaßlichen Chemiewaffenangriff
Auch der Iran, der auf Seiten des Regimes in den Konflikt eingegriffen hat, verurteilte am Mittwoch den mutmaßlichen Giftgasangriff. "Der Iran verurteilt jeden Gebrauch von Chemiewaffen, ungeachtet dessen, wer sie angewandt hat und wer die Opfer sind", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Teheran. Man sei bereit, die Opfer in den Iran zu bringen und ihnen zu helfen.
(APA/AFP)