Reform oder Abschaffen? US-Regierung befragt zu Behördenreform

Das US-Kapitol in Washington: Den Behörden könnte es an den Kragen gehen.
Das US-Kapitol in Washington: Den Behörden könnte es an den Kragen gehen.(c) REUTERS (Kevin Lamarque)
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US-Bürger dürfen über die Notwendigkeit 20 großer Behörden und Ministerien abstimmen. Trump hatte im Wahlkampf eine Administrativreform versprochen.

Mit einem ungewöhnlichen Anliegen wendet sich die US-Regierung an ihre Bürger: Diese sollen auf einer Website die Frage beantworten, welche Bundesbehörden und Ministerien sie reformieren würden und welche sogar abschaffen. In dem Formular werden 20 große Behörden aufgelistet, darunter der Auslandsgeheimdienst CIA, das Außenministerium und das Ministerium für Heimatschutz.

Ferner stehen rund einhundert Abteilungen innerhalb dieser Häuser zur Disposition. Die Befragten sollen jeweils Fragen beantworten wie "Welche Behörde wollen Sie reformieren?" und "Welche Behörde wollen Sie eliminieren?" Ferner sollen die US-Bürger ihre Gründe angeben - dabei reicht die Spannbreite der möglichen Antworten von "nicht notwendig" über "macht doppelte Arbeit" (mit einer anderen Behörde) bis zu "nicht Aufgabe der Bundesregierung". Darüber hinaus können die Befragten auch eigene Gründe formulieren.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Organisation der Bundesbehörden und Ministerien umzukrempeln. Er sprach davon, den Washingtoner "Sumpf trockenzulegen". Nach seinem Amtsantritt legte er vorübergehend Neueinstellungen in der Bundesregierung auf Eis. Dies wurde in der vergangenen Woche durch das Vorhaben ersetzt, "Behörde für Behörde" auf den Prüfstand zu stellen.

Federführend bei der Befragung der Bürger war die Behörde für Management und Budget - die selbst auf der Liste der zu bewertenden Häuser steht.

(APA/AFP)

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