Die britische Premierministerin wehrt sich gegen Opportunismus-Vorwürfe und könnte mit Wikleaks-Mitgründer Julian Assange einen weiteren Gegner bei der Wahl bekommen.
Die britische Premierministerin hat am Dienstag Neuwahlen in Großbritannien angekündigt und versucht am Mittwoch in mehreren Medien ihre Entscheidung zu erklären. Vor allem wird ihr vorgeworfen aus Opportunismus zu handeln, weil die linke Opposition der Labour-Partei derzeit besonders geschwächt ist.
May argumentiert mit Terminkonflikten rund um die Brexit-Verhandlungen 2019. "Wenn Sie auf den Zeitplan schauen, hätte der Wahlkampf für eine Abstimmung 2020 genau zum kritischsten Zeitpunkt der Verhandlungen begonnen, nämlich zum Abschluss", sagte May am Mittwoch in einem Interview mit dem BBC Radio 4 in London.
Sie wolle auch keinen "Blankoscheck" für die Brexit-Verhandlungen. "Es ist kein Blankoscheck, wenn ich den Leuten sage, schaut, was wir schon getan haben", sagte May und verwies auf die bisherige Politik ihrer konservativen Partei. "Wie machen diese Wahl, um sicherzustellen, dass wir unsere Position für die Verhandlungen mit der Europäischen Union stärken." Das Land brauche eine starke Regierung.
Nach dem Zeitplan muss London die Austrittsverhandlungen mit der EU bis März 2019 abschließen. May hatte am Dienstag vorgezogene Neuwahlen angekündigt - die nächsten regulären Wahlen in Großbritannien fänden dann erst 2022 statt. Das Unterhaus muss Mays Plänen zustimmen.
Debatte und Abstimmung im Unterhaus
Das Parlament wird am Mittwochnachmittag gegen 15.20 Uhr (MESZ) über die vorgezogene Neuwahl abstimmen, teilte eine Regierungssprecherin auf Anfrage in London mit. Zunächst werden die Abgeordneten im Unterhaus ab circa 13.50 Uhr etwa 90 Minuten lang über die geplante Neuwahl debattieren.
Kritiker werfen May vor, sie wolle mit der Wahl am 8. Juni die Schwäche der Labour-Party ausnutzen und die Brexit-Gegner im Parlament so schwächen, dass das Ergebnis der Ausstiegs-Verhandlungen mit der EU auf jeden Fall akzeptiert wird, unabhängig von den Bedingungen.
May bestätigte, dass sie vor der Wahl gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn nicht in TV-Debatten antreten will. Sie argumentiere ständig gegen ihre politischen Gegner und bevorzuge es, Haustürwahlkampf zu machen und Wähler zu treffen, sagte sie.
An die Haustür von Julian Assange wird May dabei nicht klopfen. Der Wikileaks-Mitbegründer hat in der Botschaft von Ecuador in London Zuflucht gefunden, als er wegen Vergewaltigungsvorwürfen nach Schweden ausgeliefert werden sollte. Auf Twitter fragte der Australier seiner Follower, ob er bei den Wahlen antreten sollte.
(APA/Reuters/dpa)
