Einige EU-Staaten, darunter Österreich, fordern einen Abbruch der Verhandlungen mit Ankara. Was spricht für eine Fortsetzung der Gespräche, was für das endgültige Aus? Eine Analyse.
EVET (Ja)
Bisher haben sowohl das Europaparlament als auch einzelne EU-Regierungen lediglich von einem Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gesprochen. Und das hat gute Gründe. Denn die fortgesetzte Aussicht auf einen späteren EU-Beitritt ist für das Land die stärkste Motivation für die Rückkehr zu rechtsstaatlichen und demokratischen Normen. Werden die Beitrittsverhandlungen hingegen abgebrochen, verzichtet die EU auf ihre Einflussmöglichkeiten.
Derzeit liegen die Verhandlungen sowieso auf Eis. Von den 32 Kapitel wurde lediglich ein einziges – Wissenschaft und Forschung – abgeschlossen. Es gibt Stimmen vor allem in der EU-Kommission, die sogar darauf drängen, die Verhandlungen über heikle Kapitel wie Justiz und Inneres zu starten. Auf diesem Weg könnte die EU nämlich ganz konkret Verfehlungen und Widersprüchen mit dem europäischen Wertesystem auf das Tapet bringen.