Die USA wollen das Abkommen nochmals überprüfen lassen. Oppositionelle Iraner im Exil berichten von geheimen Atomwaffenprogrammen im Militärkomplex Parchin.
Wien/Teheran. Das Atomabkommen mit dem Iran hatte auch schon einen besseren Ruf. Im Vorfeld der Präsidentenwahlen in der Islamischen Republik Mitte Mai läuft das erzkonservative Lager Sturm gegen den Deal, und in den USA hagelt es seit Amtsantritt von Donald Trump ebenfalls scharfe Kritik. Washingtons Außenminister Rex Tillerson sagte jüngst, dass der Deal ein Fehler gewesen sei, da er den Aufstieg des Iran als Nuklearmacht nicht verhindern könne. In Tel Aviv sagte der US-Verteidigungsminister James Mattis am Freitag: „Wir sehen die Notwendigkeit, den destabilisierenden Aktivitäten des Irans entgegenzutreten.“
Trotz aller Kritik hatte Tillerson dem Iran bescheinigt, sich an das Atomabkommens zu halten. Zwar forderte der israelische Verteidigungsminister, Avigdor Lieberman, beim Besuch seines amerikanischen Amtskollegen mehr Druck und Sanktionen auf Teheran, aber die Aufkündigung des Atomdeals war kein Thema. Trump hat jedoch in Aussicht gestellt, das Abkommen von seinem Nationalen Sicherheitsrat überprüfen lassen zu wollen. Dabei dürfte ein neuer Bericht des im Exil wirkenden Nationalen Widerstandsrates Iran der US-Regierung zupass kommen, der Freitagabend in Washington veröffentlicht wurde.
Keine Kontrolle der Atombehörde
Dem Report zufolge arbeitet Teheran heimlich an Atomwaffen, und zwar in einer als Forschungszentrum getarnten Anlage in Parchin südöstlich von Teheran. Das Areal stehe unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums und sei nur für eine Handvoll Menschen zugänglich, die zuerst in anderen Gebäuden tätig waren, nach Abschluss des Atomdeals aber ihre Tätigkeit in diesen streng bewachten Komplex verlegt hätten.
Der Widerstandsrat listet rund ein Dutzend Namen iranischer Experten auf, die an dem geheimen Programm beteiligt sein sollen – Details, wie das Programm aussehen könnte, werden nicht angeführt. Da die Internationale Atomenergiebehörde IAEA das Areal nicht überprüfen könne, setze das Regime sein Programm hier ungestört um, heißt es im Bericht. Parchin ist ein Militärkomplex, daher haben IAEA-Experten keinen Zugang. Die Verfasser des Berichtes berufen sich auf ihr Netzwerk innerhalb des iranischen Verwaltungsapparates.
Es ist nicht das erste Mal, dass das streng abgeschirmte Areal Parchin als blinder Fleck des iranischen Atomprogrammes lokalisiert wird. Hier sollen beispielsweise Atomtests simuliert worden sein, Satellitenbilder zeugen von der Existenz eines Tunnels. Unabhängig vom Atomdeal fordert die IAEA bereits seit geraumer Zeit Zugang zum Militärkomplex. Vor zwei Jahren hat die Atombehörde zwar Zutritt bekommen, allerdings nur mit iranischer Begleitung. Auch haben die internationalen Experten nicht selbst Proben entnommen, sondern nur ihre iranischen Kollegen. Zu den jüngsten Berichten gab es von der IAEA vorerst keine Stellungnahme.
Ahmadinejad darf nicht antreten
Das Atomabkommen vom Juli 2015 zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie Deutschland sieht vor, dass Teheran die Atomenergie nur friedlich nutzen darf, dafür hebt der Westen die Sanktionen auf. Der jüngste Bericht der Internationalen Atombehörde IAEA vom Februar bestätigt jedenfalls, dass der Iran internationalen Experten regelmäßig Zutritt zu den Nuklearanlagen gewähre. Teheran habe des Weiteren den Bestand von schwerem Wasser reduziert, und die Urananreicherung in der Atomanlage Natanz habe die vorgegebene Menge nicht überschritten.
Das iranische Atomprogramm gab insbesondere dem früheren, erzkonservativen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad Anlass für ständige Drohgebärden. Obwohl ihn das geistliche Oberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei, vor einer neuerlichen Kandidatur gewarnt hat, ließ sich Ahmadinejad jüngst als Präsidentschaftskandidat registrieren – und scheiterte damit. Der islamische Wächterrat hat ihn nun ausgeschlossen.
Weil die wirtschaftliche Öffnung nach dem Atomdeal nur schleppend vorankommt, ist die Unzufriedenheit mit Amtsinhaber Rohani groß. Aber sollte der Atomdeal auf Initiative der USA kippen, wäre Rohanis größter Erfolg zunichte gemacht. Er wird jedenfalls für eine zweite Amtszeit kandidieren – die Wahl findet am 19. Mai statt. Sein Konkurrent ist der Geistliche Ebrahim Raissi, ein Vertrauter Khameneis.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2017)