Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski haben das Parlament gestürmt. Acht Personen wurden verletzt. Die OSZE übt scharfe Kritik.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Sturm auf das Parlament in Mazedonien verurteilt. "Gewalt ist kein Ersatz für politische Lösungen", hieß es in einer Aussendung des amtierenden Vorsitzenden, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), und des OSZE-Generalsekretärs Lamberto Zannier in der Nacht auf Freitag.
Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski waren am Donnerstag in der Hauptstadt Skopje gewaltsam in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Sie gingen mit Sesseln auf Oppositionsabgeordnete los, von denen nach Medienberichten acht verletzt wurden. Das Gebäude wurde letztlich durch eine Sonderpolizeieinheit geräumt.
"Angriff auf das Herz der Demokratie des Landes"
"Der Angriff auf mehrere Mitglieder der Versammlung, der Einbruch in das Parlament - das Herz der Demokratie des Landes - sind schockierend", hieß es in der Aussendung weiter. Kurz und Zannier riefen die Parteien in Mazedonien auf, das Ergebnis der Wahlen vom Dezember zu respektieren. Zuvor hatten bereits EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Sturm auf das Parlament verurteilt.
Die Gewalt des Gruevski-Lagers war eine Reaktion auf die Wahl eines Präsidenten der Volksvertretung durch die neue Regierungsmehrheit. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten den Albaner Talat Xhaferi zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis (VMRO-DPMNE) sprach von einem "Putsch".
Präsident Ivanov ruft zur Beruhigung auf
Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov hat führende Politiker zu einem Treffen am Freitag eingeladen, um eine "Lösung für die Situation" zu finden. In einer TV-Ansprache rief Ivanov gleichzeitig zur Beruhigung der Spannungen auf.Es würde keine Frage geben, für die durch den Dialog und im Einklang mit der Verfassung keine Lösung zu finden wäre, meinte er.
Ivanov weigerte sich seit Anfang Februar, den Sozialdemokraten Zoran Zaev mit der Regierungsbildung zu beauftragen, auch wenn sich dieser 67 von 120 Parlamentssitze gesichert hatte. Der Grund lag in seinem Regierungsprogramm, das größere Rechte im Hinblick auf den Sprachgebrauch für die albanische Volksgruppe vorsieht.
(APA/AFP/dpa/Reuters)
