Kurz in Libyen

„Brauchen EU-Hilfe gegen Schlepper“

Die Regierung des nordafrikanischen Landes empfing Österreichs Außenminister Kurz in Tripolis. Kurz versprach Hilfe beim Grenzschutz und dem Kampf gegen Schlepperbanden.

Stippvisite in Tripolis: Außenminister Sebastian Kurz trifft seinen libyschen Kollegen Mohammed Taher Siyala.
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Stippvisite in Tripolis: Außenminister Sebastian Kurz trifft seinen libyschen Kollegen Mohammed Taher Siyala.
Stippvisite in Tripolis: Außenminister Sebastian Kurz trifft seinen libyschen Kollegen Mohammed Taher Siyala. – Außenministerium/Dragan Tatic

Tripolis. Mit Blaulicht braust der Autokonvoi durch die Straßen der libyschen Hauptstadt Tripolis. Nach etwa zehnminütiger Fahrt stoppen die Fahrzeuge vor dem Amt des libyschen Premiers in der El-Shutt-Straße. Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, ist gekommen, um mit den Spitzen der libyschen Regierung zusammenzutreffen.

Die Maschine des österreichischen Außenministers musste am Montag am ehemaligen Militärflughafen Mitiga landen, über den derzeit der Flugverkehr in die libysche Hauptstadt abgewickelt wird. Der internationale Flughafen von Tripolis ist nach wie vor nicht in Betrieb. Er wurde bei Gefechten zwischen verfeindeten Milizen im Juli 2014 schwer beschädigt. Interne Machtkämpfe halten das nordafrikanische Land auch fast sechs Jahre nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi in Atem. In Tripolis wurde mit internationaler Hilfe eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet.

Doch nicht alle Spieler im zerrissen Land akzeptieren dieses Kabinett von Premier Fayez Mustafa al-Sarraj. Der Besuch sei auch ein klares Zeichen zur Unterstützung der Einheitsregierung, sagte Kurz.

Waffen „nicht zu wichtig“

Das zweite beherrschende Gesprächsthema war die Migration: Libyen ist Ausgangspunkt für zahlreiche Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Die EU-Staaten versuchen derzeit, eine Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden zu erzielen. Kurz sprach darüber mit Libyens Premier al-Sarraj und Außenminister Mohammed Taher Siyala. „Libyen hat eine sehr lange Land- und Seegrenze, die überwacht werden muss“, sagte Siyala bei einer Pressekonferenz mit Kurz. „Wir brauchen dafür die Unterstützung der EU. Und auch dafür, die Herkunftsländer der Flüchtlinge davon zu überzeugen, dass sie ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen.

Auf die Frage, ob Libyen internationale militärische Hilfe im Kampf gegen Schlepper akzeptieren würde, meinte Siyala: „Das ist ein schwieriges Thema. Eine solche Operation müsste durch den UN-Sicherheitsrat unterstützt werden.“ Wichtiger als etwa Waffenlieferungen sei die Hilfe mit technischer Ausrüstung wie etwa Überwachungsdrohnen. Siyala stellte auch klar, dass Libyen Flüchtlinge, die in internationalen Gewässern gerettet werden, nicht zurücknehmen will. „Wenn sie außerhalb unserer Gewässer aufgegriffen werden und keine Papiere mit libyschem Einreisevisum bei sich haben, ist Libyen nicht für sie verantwortlich.“

Kurz versprach, Libyen beim Kampf gegen Schlepper und bei der Grenzüberwachung zu helfen. Er bekräftigte erneut, dass Flüchtlinge, die sich von Nordafrika aus auf den Weg machen, in Asylzentren außerhalb Europas zurückgebracht werden sollten: „Eine Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden sein mit einem Ticket nach Mitteleuropa.“ Er hofft, dass Staaten wie Ägypten und Tunesien dazu bewegt werden können, derartige Zentren einzurichten.

In Libyen kann sich der Minister derzeit aufgrund der prekären Sicherheitslage solche Lager nicht vorstellen. Viele der derzeitigen Camps für Flüchtlinge auf libyschem Boden würden von Schleppern geführt, sagte Kurz. Diese Banden beuteten die Menschen in den Lagern durch Zwangsarbeit und Zwangsprostitution aus. „Diese Schlepper müssen bekämpft werden, und diese Lager dürfen keinen Platz mehr in Libyen haben.“

Nach wie vor gibt es in Libyen zahlreiche bewaffnete Milizen, die ihre eigenen Ziele verfolgen. Al-Sarrajs Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis ist die international anerkannte Führung des Landes. Doch es gibt noch andere Kräfte, die ihr diese Stellung streitig machen. Nicht alle Minister der Vorgängerregierung in Tripolis wollen ihren Einfluss und ihre Amtsgeschäfte abgeben. Und im Osten hält General Khalifa Haftar die Fäden der Macht in Händen. Nach dem Ende des Gaddafi-Regimes startete Haftar im Osten seinen eigenen Krieg gegen diverse islamistische Gruppen. Mittlerweile will er aber im gesamten Land an Einfluss gewinnen. Dafür sucht er auch die Unterstützung Russlands.
Im Chaos der innerlibyschen Machtkämpfe konnten auch verschiedenste Extremistengruppen ihren Einfluss ausbauen.

Internationale Unternehmen hoffen, dass sich die Lage in Libyen weiter stabilisiert. In der Delegation des Außenministers waren auch Vertreter der OMV, des Gesundheitsdienstleisters Vamed und des Saftherstellers Rauch. Diese österreichischen Unternehmen sind seit Jahren in Libyen aktiv und wollen ihr Engagement beibehalten.

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