Ex-FBI-Chef hielt Trump für verrückt

Trump-Gegner machen mobil. In einer Onlinepetition forderte mehr als eine Million Menschen ein Amtsenthebungsverfahren.
Trump-Gegner machen mobil. In einer Onlinepetition forderte mehr als eine Million Menschen ein Amtsenthebungsverfahren.(c) APA/AFP/DAVID MCNEW (DAVID MCNEW)
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Donald Trump und James Comey waren einander in herzlicher Abneigung verbunden. Trumps Verdacht gegen Obama sorgte für Kopfschütteln. Demokraten fordern Sonderermittler.

Washington. Manche PR-Desaster lassen tief blicken. Als sich der US-Präsident mitten in der Aufregung über die Entlassung von FBI-Chef James Comey mit dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, traf, wurde die Presse ferngehalten: Das Weiße Haus wollte keine Bilder von Trump mit dem Gesandten jenes Staats, der im Zentrum von Comeys Ermittlungen wegen Wahleinmischung stand. Lawrow brachte einen Begleiter mit, der von den Amerikanern zunächst für den offiziellen Fotografen Lawrows gehalten wurde. Doch dann stellte sich heraus, dass er auch für die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass arbeitete: Prompt tauchten weltweit eben jene Fotos von Donald Trump und Lawrow auf, die verhindert werden sollten.

„Sie haben uns hereingelegt“, klagten US-Vertreter. Wie die Fotos belegen, war nicht nur Lawrow im Oval Office, sondern auch der russische Botschafter in Washington, Sergej Kisljak – jener Diplomat, dessen Kontakte zu Trump-Mitarbeitern die Vorwürfe von Mauscheleien zwischen dem Milliardär und Moskau angefacht hatten.

PR-Panne im Weißen Haus

Die Panne verdeutlicht für Gegner des Präsidenten wieder einmal, wie unfähig und geheimnistuerisch die Trump-Truppe ist: Russland – und nicht das US-Präsidialamt – bestimmt, wer sich dem US-Staatschef bis auf wenige Meter nähern darf. Die Episode verstärkt bei Kritikern zudem den Eindruck, dass Trump viel zu verbergen hat und dass Comey gehen musste, weil er bei der Untersuchung möglicher Kontakte zwischen dem Trump-Wahlkampf und Moskau der Wahrheit zu nahe kam.

Das Tass-Foto ist nicht die einzige Peinlichkeit für das Weiße Haus. Comeys kommissarischer Nachfolger als FBI-Chef, Andrew McCabe, widersprach der Regierung am Donnerstag in zwei wichtigen Punkten: Er dementierte die Einschätzung des Präsidialamtes, wonach Comey das Vertrauen der FBI-Mitarbeiter verloren habe. Zudem bezeichnete er die Russland-Ermittlungen als „höchst bedeutsam“ – Regierungsvertreter hatten die Nachforschungen zuvor als unwichtig heruntergespielt.
Fest steht inzwischen, dass sich Präsident und Comey in herzlicher gegenseitiger Abneigung verbunden waren. Als Trump vor einiger Zeit ohne jeden Beweis eine gegen ihn gerichtete Abhöraktion seines Vorgängers Barack Obama beklagte, sagte Comey engen Mitarbeitern, der Präsident sei „verrückt“, wie die „New York Times“ meldete. Trump wiederum hielt Comey für einen Angeber, der beim FBI für Chaos gesorgt habe, wie der Präsident dem Sender NBC sagte.

Parteiführung hält zu Trump

Im Kongress regt sich auch bei den Republikanern Unmut. Der von Richard Burr geführte Geheimdienstausschuss im Senat forderte unter Strafandrohung bei Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn alle Unterlagen an, die zur Aufklärung der Russland-Kontakte der Mitarbeiter des Präsidenten beitragen können. Bisher hatten sich Flynn und Regierungsbeamte geweigert, mit den Senatoren zu kooperieren. Die Strafandrohung des Senats war der erste Schritt dieser Art seit mehr als 15 Jahren.

Das heißt nicht, dass sich alle Republikaner von Trump abwenden: Die Führung der Präsidentenpartei hält weiter zu ihrem Chef. Der Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, lehnt die Berufung eines Sonderermittlers zur Untersuchung der mutmaßlichen Russland-Connection ab. Er will lieber dafür sorgen, Gesetzgebungsvorhaben des Präsidenten wie die Gesundheits- und die Steuerreform durch den Senat zu bringen.
Auch die lauter werdenden Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren haben derzeit wenig Chancen. Die Hürden für eine Entlassung des Präsidenten sind so hoch, dass für die Trump-Gegner kaum Aussicht auf Erfolg besteht. Laut Verfassung muss die Initiative vom Repräsentantenhaus ausgehen. Am Ende muss der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die Opposition sammelt derweil emsig Material gegen Trump.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2017)

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