Trump will Hilfe für arme Amerikaner radikal kürzen

800 Milliarden Dollar will der US-Präsident mit Einschnitten bei der staatlichen Krankenversicherung für Arme und Behinderte einsparen - während seine Tochter in Riad Millionenspenden an Land zieht.

US-Bürger demonstrieren für den Erhalt von Medicaid.
US-Bürger demonstrieren für den Erhalt von Medicaid.
US-Bürger demonstrieren für den Erhalt von Medicaid. – (c) imago/Pacific Press Agency (imago stock&people)

US-Präsident Donald Trump verordnet dem amerikanischen Staat eine radikale Rosskur bei Sozialausgaben - zu Gunsten der Verteidigungsausgaben: Er plant Einschnitte bei der staatlichen Krankenversicherung für Arme und Behinderte. Für das entsprechende Programm Medicaid seien Kürzungen vorgesehen, berichtete die "Washington Post" am Sonntag. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Trumps Haushaltsvorschläge sollen am Dienstag vorgestellt werden.

Die Zeitung berief sich auf Menschen, die mit den Plänen vertraut sind, ohne Namen zu nennen. Das Budget des Programms "Medicaid", das Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Arztbesuche ermöglicht, will Trump demnach in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen. Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses zufolge könne das in dieser Zeit rund zehn Millionen US-Bürgern ihrer Gesundheitsversorgung berauben.

Kürzungen bei Essensmarken

Zudem werde erwartet, dass Trump Änderungen an einem Programm vornehmen wolle, das arme Amerikaner mit Essensmarken (food stamps) versorgt, hieß es weiter. Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem "Snap"-Programm erhalten. Details der Änderungen seien aber noch nicht bekannt.

Der US-Kongress muss den meisten der vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit in beiden Kammern, allerdings haben in der Vergangenheit auch Mitglieder seiner eigenen Partei Vorbehalte gegenüber Trumps Politik erkennen lassen.

Im Haushalt für das laufende Haushaltsjahr, den der Kongress Anfang Mai verabschiedet hatte, waren dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt worden, zudem 1,5 Milliarden mehr für die Grenzsicherung. Eckpunkten zu Trumps geplanter Steuerreform zufolge soll zudem der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sinken.

Millionenspende für Ivanka-Trump-Fonds

Während der US-Präsident mit seinen Steuerplänen paradoxerweise vielen seiner Wählern die Sozialleistungen kürzen wird, profitiert sein Clan von dem Staatsbesuch im Nahen Osten: Seine Lieblingstochter Ivanka erhielt von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Riesenspende in der Höhe von 100 Millionen Dollar. Das Geld soll in einen von der 35-Jährigen mitgegründeten Fonds der Weltbank fließen, mit dem Unternehmerinnen gefördert werden sollen.

Saudi-Arabien ist das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen. In der Öffentlichkeit sollen sie sich von Kopf bis Fuß verschleiern. Ivanka Trump zeigte sich den Fotografen im Königspalast dagegen mit offenen Haaren und forderte mehr Rechte für Frauen in dem streng konservativen Land ein.

Auch für den Präsidenten selbst war die Reise nach Riad erfolgreich: Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Saudi-Arabien Waffen im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar aus den USA kaufen.

(APA/dpa/Reuters)

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