Trump will Einreisestopp vor Supreme Court verteidigen

Eine Demonstrantin in Washington: "Einwanderer Willkommen"
Eine Demonstrantin in Washington: "Einwanderer Willkommen"REUTERS
  • Drucken

Ein Berufungsgericht in Virgina sieht einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Man werde die Regierungsmacht weiter gerichtlich verteidigen, meinte der Justizminister.

Nach einer weiteren Niederlage vor Gericht steht nun fest: Donald Trumps umstrittener Einreisestopp wird den Supreme Court der USA beschäftigen. Zuvor hatte ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia ein Urteil aus erster Instanz aufrechterhalten, womit das Einreiseverbot zunächst auf Eis bleibt.

Justizminister Jeff Sessions teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, seine Behörde werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Macht und der Pflichten der Regierung fortsetzen - deswegen der Gang vor das Oberste Gericht. Einen Zeitpunkt für eine Befassung oder Verhandlung gibt es noch nicht.

Die US-Regierung hatte mit ihrem mehrfachen Versuch, Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern für 90 Tage die Einreise zu verweigern, eine Serie gerichtlicher Niederlagen erlitten.

Trump hatte den Einreisestopp nur eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt. Er hatte rasch für erhebliches Durcheinander und Proteste in aller Welt gesorgt. An mehreren Flughäfen entstand Chaos, weil plötzlich nicht mehr klar war, ob Reisende in die USA weiterfliegen durften.

Weißes Haus: Im Interesse der nationalen Sicherheit

Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret. Das Weiße Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab, so wurde die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Doch auch dies scheiterte vor zwei Gerichten.

Die erste der beiden Berufungen wurde am Donnerstag mit 10:3 Richterstimmen abschlägig beschieden. Zur Begründung hieß es, der Einreisestopp könnte gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verstoßen. Trump habe im Wahlkampf von einem "kompletten Einreisestopp für Muslime" gesprochen. Die Richter zitierten aus mehreren Wahlkampfreden und Tweets Trumps. Dies könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein.

Das Weiße Haus hatte die Maßnahme durchgängig mit Interessen der nationalen Sicherheit begründet, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe. Dem schloss sich Sessions nun an: Der Präsident habe die Pflicht, das Land zu schützen. "Der Präsident ist nicht dazu verpflichtet, Menschen aus Ländern hereinzulassen, die Terrorismus unterstützen oder diesem Schutz bieten, solange er nicht überzeugt ist, dass sie angemessen überprüft werden und für die USA kein Sicherheitsrisiko darstellen."

Über ein weiteres Berufungsverfahren aus dem Bundesstaat Hawaii muss demnächst ein Berufungsgericht in Seattle (Bundesstaat Washington) entscheiden.

(APA/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

FILE PHOTO - U.S. President Donald Trump shakes hands with Russia's President Vladimir Putin during the their bilateral meeting at the G20 summit in Hamburg
Außenpolitik

US-Senatsausschuss sieht russische Wahleinmischung bestätigt

Aber auch in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland gebe es Bedenken, sagte der Co-Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat.
Außenpolitik

USA wollen Russen weniger Visa ausstellen

Moskau hatte wegen verschärfter US-Sanktionen die Zahl der US-Botschaftsmitarbeiter begrenzt. Daher müssten die Leistungen eingeschränkt werden, so Washington.
Außenpolitik

"Billiger": Trump dankt Moskau für Ausweisung von US-Diplomaten

Nach der russischen Reaktion auf US-Sanktionen habe seine Administration eine kleinere Gehaltsliste, meint der US-Präsident. Unklar ist: War die Aussage ein Scherz?
Archivbildbild von Paul Manafort.
Außenpolitik

FBI durchsuchte Haus von Trumps Ex-Wahlkampfchef

Die Razzia fand bereits Ende Juli statt. Manafort werden enge Kontakte mit Moskau nachgesagt, weshalb er auch als Trumps Wahlkampfmanager zurücktreten musste.
U.S. President Donald Trump walks to Marine One as he departs for a day trip to West Virginia from the White House in Washington
Außenpolitik

Wie Donald Trump Amerika umbaut

Die Daily Soap in Donald Trumps Weißem Haus bestimmt die Schlagzeilen. Doch hinter den Kulissen verändert die Regierung das Land. Vor allem der Umweltschutz bleibt auf der Strecke.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.