Militante G20-Gegner: „Willkommen in der Hölle“

Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs hat begonnen. Auch Österreichs Cobra ist an Ort und Stelle. Sicherheitsbehörden rechnen mit bis zu 10.000 gewaltbereiten Demonstranten. Heute abend wollen sie unter dem Titel „Welcome to Hell“ aufmarschieren.

Demonstranten in Hamburg
Demonstranten in Hamburg
Demonstranten in Hamburg – REUTERS

Berlin. Vor zweieieinhalb Wochen herrschte ein kleines Bahnchaos in Teilen Deutschlands. Signalanlagen brannten, Züge fielen aus. Waren die Brandanschläge Vorboten für Krawalle auf dem G20-Gipfel? Das Treffen in Hamburg ist jedenfalls nicht nur Bühne für die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, sondern auch für militante Gegner des Kapitalismus. Mit bis zu 10.000 gewaltbereiten Linksextremisten rechnen die Behörden in Hamburg. Nun geht die Angst um, dass anstelle des „Familienbilds“ der aufgereihten Staats- und Regierungschefs vor der Elbphilharmonie Aufnahmen von schweren Straßenschlachten um die Welt gehen könnten.

Molotow-Cocktails, mit brennbarem Bitumen gefüllte Feuerlöscher, Kampfmesser, Handy-Störtechnik: Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zeigt dieser Tage ein Waffenarsenal, das Linksextremisten in Berlin, Hamburg, und Rostock gehortet haben sollen. Am Rande bestätigte er, dass sich Autonome bereits auf den Weg nach Hamburg gemacht haben dürften – aus Italien, der Schweiz, Skandinavien.

BKA befürchtet Sabotageakte

Um ausländischen Linksextremisten kreisen die größten Sorgen der Polizei, zumal sie über mehr Erfahrungen mit Sabotage verfügen als die deutsche Szene. Demnach befürchten die Kriminalisten schwere Brandstiftungen sowie Sabotageakte gegen Knotenpunkte der Infrastruktur und des Schiffsverkehrs im Hafen. Es taucht zudem das Szenario auf, wonach der Flugverkehr in Hamburg durch den Einsatz von Drohnen gestört werden könnte. Das geht Berichten zufolge aus einer internen Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamts hervor.

Als „Tor zur Welt“ will Kanzlerin Merkel Hamburg vermarkten. Aber in diesen Tagen wird die Stadt an der Elbe auch zur Festung. Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs ist angelaufen: Bis zu 20.000 Polizisten werden während des Gipfels in der Stadt präsent sein, darunter 200 Mitglieder der österreichischen Polizei, auch der Eliteeinheit Cobra. 3000 Fahrzeuge, Kampfjets und Unterwasserdrohnen stehen bereit.

Dann gibt es noch „Gesa“. Das Akronym steht für Gefangenensammelstelle – eine Container-Landschaft, in die mutmaßliche Krawallmacher verbracht werden sollen. Rund um die Uhr sind Richter in der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft im Einsatz, um über Haftbefehle zu entscheiden.

In der Hamburger Innenstadt ist eine Fläche von 38 Quadratkilometern für Kundgebungen gesperrt. Das liegt an den rund 40 „besonders gefährdeten Personen“, den Trumps, Putins und Erdoğans, die in Konvois durch die Innenstadt zu dem Tagungsort, den Messehallen, gefahren werden. Es gab viel Kritik am Austragungsort des Gipfels, zumal er recht zentral und nahe an der „Roten Flora“ liegt, einem ehemaligen Theater, das nun Zentrum der autonomen Szene ist.

Der Streit um die Zelte

Für die Polizei ist der Einsatz ein Balanceakt zwischen Sicherheit und Demonstrationsrecht, zumal es viel friedlichen Protest geben wird. Das lässt sich am Streit um Protestcamps in Hamburg ablesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein generelles Verbot aufgehoben. Die Polizei untersagte daraufhin aber Übernachtungen in den Camps. Seither geht es hin und her. Videos zeigten Beamte, wie sie wegen ein paar Zelten auf der Elbhalbinsel Entenwerder einschritten. Das sah unverhältnismäßig aus – und war möglicherweise von den G20-Gegnern genau so gewollt. Es ist ja auch ein Kampf um die Bilder. Inzwischen erlaubte ein Gericht dort 300 Schlafzelte.

Heute abend gibt es den ersten Gradmesser, wie groß das Gewaltpotenzial ist: Unter dem wenig einladenden Titel „G20 – Welcome to hell“ wollen bis zu 10.000 Gipfelgegner durch Hamburg marschieren. „Es ist jene Demo, auf die sich die gewaltbereiten Linksextremisten alle gemeinsam konzentrieren. Alle, die mit dem Ziel des militanten Protests in die Stadt kommen, werden an dieser Versammlung teilnehmen“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) gestern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2017)

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