Steinmeier in Wien: „Wer nur Grenzen dicht machen will, greift zu kurz“

Der deutsche Präsident versetzte bei Van der Bellen in der Hofburg Verfechtern einer Schließung der Mittelmeerroute wie Sebastian Kurz einen Seitenhieb. Den Abend wollte er beim Heurigen ausklingen lassen.

Präsidenten fast unter sich. Frank-Walter Steinmeier und Alexander van der Bellen.
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Präsidenten fast unter sich. Frank-Walter Steinmeier und Alexander van der Bellen.
Präsidenten fast unter sich. Frank-Walter Steinmeier und Alexander van der Bellen. – REUTERS

Wien. Frank-Walter Steinmeier und Alexander Van der Bellen haben einiges gemeinsam: Beide sind erst seit ein paar Monaten Bundespräsidenten, beide schweben derzeit über Wahlkämpfen, beide verstehen sich als glühende Europäer – und in der Kunst, wortreich nicht viel zu sagen. Und beide legen ihr Amt eher gemütlich an.

Nach seinem Besuch bei seinem österreichischen Amtskollegen in der Hofburg traf der deutsche Staatspräsident am Freitag gegenüber im Bundeskanzleramt noch für ein Weilchen Christian Kern, und dann sollte es mit Van der Bellen zu einem Heurigen auf den Nussberg gehen. Darauf hatte Steinmeier bestanden, ebenso wie auf einem Treffen Samstagfrüh, mit seinem Freund, dem Ex-Bundespräsidenten Heinz Fischer.

Für den Detmolder war es fast ein Heimspiel. Steinmeier ist oft in Wien, auch privat mit seiner Frau, Elke Büdenbender. Er hat viele Freunde und Bekannte hier. Van der Bellen zählt nun auch dazu, wie Steinmeier bei der Pressekonferenz im Maria-Theresien-Zimmer zum Besten gab. Ihr drittes Treffen binnen kürzester Zeit begannen sie mit einem ausgiebigen Vieraugengespräch.

Dabei parlierten sie ihrer Auskunft nach vor allem über die Zukunft Europas. Steinmeier erinnerte die Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien) daran, bei ihrer Kooperation die Einheit der EU nicht zu vergessen. Für den Westbalkan forderte er eine Beitrittsperspektive ein. Nur so könne es dort Stabilität geben. Van der Bellen plädierte für eine Vertragsänderung und stärkere Vertiefung der EU, um Problemen wie der Wirtschaftslaute und Arbeitslosigkeit im Süden beizukommen. Details nannte er allerdings nicht.

Auch innenpolitische Fragen streiften sie. Von einem deutschen Journalisten auf eine etwaige Regierungsbeteiligung der FPÖ angesprochen, meinte Van der Bellen lediglich: Diese Frage stehe im Raum, doch derzeit könne niemand den Ausgang der Wahl, geschweige denn der Koalitionsverhandlungen voraussehen.

Etwas meinungsstärker wurde Steinmeier, als er gefragt wurde, was er von einer Schließung der Mittelmeerroute womöglich am Brenner halte. Es müsse eine europäische Lösung geben und Anreize für die Migranten, in ihrer Heimat zu bleiben. Wer nur Grenzen dicht machen wolle, greife zu kurz, sagte er. Ein Seitenhieb auf den österreichischen Außenminister, ohne ihn zu erwähnen. Van der Bellen bekräftigte den symbolischen Wert der offenen Brenner-Grenze. Es sei mittlerweile gelungen, die Italiener zu beruhigen. Die österreichische Regierung habe (mit der Verlegung gepanzerter Fahrzeuge nach Tirol) lediglich Vorkehrungen für einen Notfall getroffen, der weit und breit nicht zu sehen sei. Es war ein gemütlicher Tag für Van der Bellen und Steinmeier.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2017)

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