Mittelmeerkrise: Libyen im Fokus der EU

Während Außenminister Kurz das Durchwinken von Migranten kritisiert, ringt man in Brüssel um Libyens Festigung.

Seenotrettung von Bootsfl�chtlingen vor der libyschen K�ste Zivile Seenotrettung von Bootsfl�chtling
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Seenotrettung von Bootsfl�chtlingen vor der libyschen K�ste Zivile Seenotrettung von Bootsfl�chtling
Seenotrettung von Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste. – (c) imago/JOKER (imago stock&people)

Brüssel. Die Außenminister der Unionsmitglieder beschlossen am Montag mehrere Maßnahmen gegen die Migrationskrise im Mittelmeer. Sie sollen in das florierende Geschäft der Menschenhändler eingreifen, die vornehmlich Migranten aus Westafrika und Bangladesch in Richtung Italien schicken: Schlauchboote und Außenbordmotore dürfen fortan nur mehr unter strengen Auflagen nach Libyen eingeführt werden, wobei hier die Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung nötig sein wird, woher die meisten dieser Geräte kommen.

Zudem steht die Verlängerung der Marinemission „Sophia“ kurz bevor, im Rahmen derer mehrere Mitgliedstaaten Küstenwache- und Kriegsschiffe positionieren, um gegen die Menschenhändler, Waffen- und Treibstoffschmuggler vorzugehen. Im Rahmen von „Sophia“ wurden zudem bisher 113 Mitglieder der libyschen Küstenwache ausgebildet. Weitere 75 sollen ab September folgen. „Das bringt uns in eine ziemlich gute Lage, um direkte Kontrolle darüber zu haben, was die libysche Küstenwache konkret macht“, sagte Federica Mogherini, die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Das Mandat für „Sophia“ läuft am 27. Juli aus und dürfte in den nächsten Tagen statt wie erwartet am Montag verlängert werden. Italien versucht, Druck auf die anderen Staaten auszuüben, ihre Häfen für Schiffe mit geretteten Migranten zu öffnen. Derzeit landen diese im Rahmen von „Sophia“ nur in Italien: Das war Bedingung für Spaniens Zustimmung, das darüber verärgert war, bei seiner eigenen westafrikanischen Migrantenkrise kaum EU-Hilfe erhalten zu haben.

Außenminister Sebastian Kurz wiederholte in Brüssel seine Kritik am „Durchwinken“ von Migranten und forderte, für illegale Zuwanderer, die im Mittelmeer aufgelesen werden, Lager in Nordafrika, „zum Beispiel in Ägypten“, zu eröffnen. Das würde „binnen weniger Wochen“ so abschreckend wirken, dass kaum mehr Menschen die Reise nach Europa antreten würden, erklärte Kurz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2017)

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