Türkei wollte möglicherweise Verfassungsschutz infiltrieren

Dass die Türkei versucht, bei einem Nachrichtendienst eines NATO-Bündnispartners Agenten zu installieren, belastet das ohnehin angespannte deutsch-türkische Verhältnis weiter erheblich", sagt SPD-Sprecher Burkhard Lischka.

Die Türkei hat einem Medienbericht zufolge möglicherweise versucht, Informanten in das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einzuschleusen. Dem Amt seien bei Sicherheitsüberprüfungen zuletzt mehrere Bewerber aufgefallen, die im engen Kontakt zum türkischen Geheimdienst MIT gestanden hätten, berichtete die "Welt" am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Eine Sprecherin wollte sich nicht zu Details äußern. Das BfV sei wie jeder andere Nachrichtendienst Ziel von strategischen Einschleusungsversuchen ausländischer Geheimdienste. "Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Bewerber sein", sagte sie zu Reuters.

Der Verfassungsschutz stockt sein Personal derzeit auf und hat daher viele Stellen ausgeschrieben. Unter Berufung auf einen Nachrichtendienstler berichtete die "Welt", die verdächtigen Bewerber hätten sich sowohl auf Stellen für türkischsprachige Mitarbeiter als auch auf Jobs in anderen Bereichen des Verfassungsschutzes beworben.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, kritisierte die mutmaßlichen Spionageversuche der Türkei. Es sei generell nicht hinnehmbar, wenn fremde Geheimdienste die deutschen Nachrichtendienste zu unterwandern versuchten, sagte der CSU-Politiker.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte: "Der Vorgang zeigt, dass die Kontrollmechanismen beim Bundesamt für Verfassungsschutz funktioniert haben." Sollte sich der Verdacht bestätigen, gehörten die enttarnten Spitzel vor Gericht, denn Spionage sei eine Straftat. "Dass die Türkei versucht, bei einem Nachrichtendienst eines NATO-Bündnispartners Agenten zu installieren, belastet das ohnehin angespannte deutsch-türkische Verhältnis weiter erheblich", fügte Lischka hinzu.

 

(APA/DPA)

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