Staatschef Macron will die Flüchtlingszentren noch heuer einrichten. Sie sollen Menschen ohne Chancen auf Asyl davon abhalten, eine Überfahrt nach Europa zu riskieren. Außenminister Kurz äußert sich positiv über den Vorschlag Macrons.
Frankreich will noch im heurigen Sommer sogenannte Hotspots für Flüchtlinge im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen einrichten. Paris wolle dabei mit der EU oder alleine handeln, sagte Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag. "Ich will das ab diesem Sommer machen," sagte Macron bei einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Orleans. Zentrale Registrierungsstellen für Flüchtlinge gibt es bereits in EU-Grenzländern wie Griechenland und Italien.
Durch die Flüchtlingszentren sollten Menschen ohne Chancen auf Asyl davon abgehalten werden, mit einer Überfahrt über das Mittelmeer große Risiken einzugehen. Von Libyen aus versuchen zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Immer wieder ertrinken Flüchtlinge bei der riskanten Überfahrt.
EU-Kommission zeigt sich überrascht
Die EU-Kommission zeigte sich überrascht über Macrons Vorstoß, auch in Libyen solche Hotspots einrichten zu wollen. Eine Sprecherin sagte, die Behörde könne dazu noch nicht Stellung nehmen. Erst müsse geklärt werden, was Macron genau vorgeschlagen habe. "Wir haben keine Details", sagte sie. Die EU-Kommission sei aber bereit, "über alles zu diskutieren".
Ein Sprecher der deutschen Regierung sagte, Deutschland bemühe sich gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich und Italien, darum, die illegale Migration über die zentrale Mittelmeerroute einzudämmen. "Diesem Ziel dient auch der jüngste Vorschlag des französischen Staatspräsidenten, der in Libyen als dem Haupttransitland der illegalen Migration ansetzt", erklärte der Sprecher weiter. "Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag im Einzelnen prüfen."
Kritik an Macrons Vorstoß kam von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Sie kritisierte Macrons Ankündigung scharf. "Es ist völlig unklar, wie das unter menschenwürdigen Bedingungen und unter Beachtung der internationalen Flüchtlingskonvention gehen soll", sagte der Rechtspolitik-Experte von Pro Asyl, Bernd Mesovic, der AFP. "Dafür ist Libyen ein viel zu instabiles Land."
Kurz begrüßt Macrons Vorschlag
Dagegen lobte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Ankündigung des französischen Präsidenten. Er unterstütze Macrons Pläne zur "Schließung" der Mittelmeerroute und zur Errichtung von "Zentren" in Nordafrika, schrieb Kurz über den Kurzbotschaftendienst Twitter.
Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) begrüßte die Pläne Frankreichs. "Das ist eine gute Initiative von Präsident Emmanuel Macron und Teil unseres Sieben-Punkte-Plans", teilte Kern in einer Aussendung am Donnerstag mit. "Gemeinsam mit den Bemühungen der italienischen Regierung und der EU für die Ausrüstung der libyschen Küstenwache kann das ein echter Wendepunkt werden", hieß es weiter.
(APA)
