Ukraine: „Ein Versuch, mich zum Flüchtling zu machen“

Nach der Aberkennung seiner ukrainischen Staatsbürgerschaft durch den Präsidenten Poroschenko geht Micheil Saakaschwili in die Offensive. Der Staatschef wollte offenbar einen lästigen Kritiker los werden.

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Sitzt im Ausland fest: Micheil Saakaschwili.
Sitzt im Ausland fest: Micheil Saakaschwili. – (c) REUTERS

Kiew/Wien. Micheil Saakaschwili, Georgiens Ex-Präsident und früherer Gouverneur des südukrainischen Gebiets Odessa, will gegen den Entzug seiner ukrainischen Staatsbürgerschaft ankämpfen. In einem Videoclip nahm er gestern zu der Aberkennung Stellung, die tags zuvor publik geworden war: „Es gibt den Versuch, mich zu einem Flüchtling zu machen. Das wird nicht passieren! Ich werde nirgendwo anders bleiben und meinen Status nicht ändern! Ich kämpfe für mein gesetzliches Recht, in die Ukraine zurückzukehren.“

Saakaschwili befindet sich in einer schwierigen Lage: Er hält sich derzeit im Ausland auf, dem Vernehmen nach in den USA. Da er auch kein georgischer Staatsbürger mehr ist, dürfte er nun staatenlos sein. Der 49-Jährige lebte laut „New York Times“ nach seinem Verlust des Präsidentenamts 2013 für längere Zeit im angesagten New Yorker Stadtteil Williamsburg in Brooklyn und war vor seinem Ukraine-Engagement für kurze Zeit Gastprofessor an der renommierten Tufts University in Boston.

Es scheint, als hätten die ukrainischen Behörden den Zeitpunkt der Auslandsreise des nicht mehr im Staatsdienst stehenden Politikers abgewartet, um seine Rückkehr zu verhindern. Beobachtern zufolge muss Saakaschwili im Fall seiner Ankunft in Kiew mit der Auslieferung an Georgien rechnen, wo er von der Justiz wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung gesucht wird.

 

Machte er falsche Angaben?

Offiziell werden Saakaschwili nun falsche Angaben bei der Antragsstellung vorgeworfen. Angesichts der Tatsache, dass es Staatspräsident Petro Poroschenko selbst war, der ihm im Jahr 2015 im Eilverfahren einen ukrainischen Pass ausstellte, mutet diese Version zumindest fragwürdig an. In seinem Video macht der Politiker denn auch Poroschenko für die Aberkennung persönlich verantwortlich – jenen Mann, der ihn ursprünglich in die Ukraine geholt hatte, der ihn zunächst zu seinem politischen Berater und später zum Gouverneur gemacht hatte. Poroschenko habe eine „rote Linie“ überschritten. Saakaschwilis unlängst gegründete Partei „Bewegung neuer Kräfte“ berief für gestern Nachmittag ein Protestmeeting auf dem Kiewer Maidan ein, zu dem sich mehrere Dutzend Menschen versammelten.

Ukrainische Oppositionsparteien wie Julia Timschenkos Vaterlandspartei sowie Reformer verurteilten den Schritt. „Das ist das Allerdümmste, was man sich vorstellen kann, und ein Zeichen von Schwäche, die den Präsidenten nicht schmückt“, schrieb der Parlamentsabgeordnete Mustafa Najem auf Facebook. Im Land wird der Schritt als Ausbau der Präsidialmacht Poroschenkos und Eliminierung lästiger Konkurrenz vor drohenden Neuwahlen interpretiert. Saakaschwilis Reformerfolg in der Ukraine ist zweifellos durchwachsen. Die Schritte gegen ihn aber sind ein Signal, dass die Ära der Reformen überhaupt vorbei sein könnte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2017)

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