Parlament in Paris verordnet Politikern „moralische Sauberkeit“

Abgeordnete dürfen keine Angehörigen mehr als Parlamentsmitarbeiter anstellen und müssen Belege für ihren Spesenaufwand liefern.

(c) APA/AFP/JACQUES DEMARTHON

Paris. Im französischen Parlamentsbetrieb gelten neue Regeln. Sie sollen Interessenkonflikte und Klientelismus vermeiden und so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wiederherstellen. Die neue Mehrheit in der Nationalversammlung hat damit gleich zu Beginn eines der wichtigsten Wahlversprechen des Präsidenten, Emmanuel Macron, umgesetzt. Die schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Reformen und schmerzhafte Budgetrestriktionen stehen erst nach einer kurzen Sommerpause auf dem Programm der Parlamentarier.

Die nun gesetzlich verordnete Sauberkeit und Transparenz in der Politik stoßen in der Gesellschaft auf breite Zustimmung. Nicht alle aber applaudieren: „Die Politik widert mich an“, klagt in der Zeitung „Le Parisien“ Eloïse Favennec. Sie hat einen persönlichen Grund für diese Verbitterung. Sie verliert wegen der Verabschiedung der Gesetze zur „Moral in der Politik“ ihren Job. Neun Jahre lang ist sie parlamentarische Assistentin ihre Ehemanns gewesen, der nun als Abgeordneter im Departement Mayenne wiedergewählt worden ist.

Ihrer Meinung nach gehen die neuen Regeln, die unter anderem die Beschäftigung von Angehörigen als Mitarbeiter verbieten, viel zu weit. Sie betrachtet sich als „kollaterales Opfer der Fillon-Affäre“. Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon hat viele Jahre lang seine Frau, Penelope, als Assistentin mit öffentlichen Mitteln für eine Mitarbeit bezahlt, die offenbar in der Realität nicht geleistet wurde. Solche Praktiken waren in Frankreich üblich, heute aber schockieren sie.


Neben dem Verbot der Beschäftigung von Familienmitgliedern für echte oder Scheinarbeit in der Parlamentsassistenz sind weitere Maßnahmen beschlossen worden, die für Politiker wichtige Änderungen bringen. Auf Widerstand stieß, dass Abgeordnete nicht mehr wie früher aus der Parlamentskasse Mittel zur Verfügung haben, die sie nach Gutdünken für lokale Subventionen verteilen können. 130 Millionen Euro hatten sie zuletzt für diese oft fragwürdigen Finanzierungen zur Disposition.

 

Hausaufgabe für Sommerpause

Nun müssen die Abgeordneten auch Belege für ihren Spesenaufwand liefern. Zuvor bekamen sie eine Pauschale. Wer als Politiker wegen Verbrechen oder entehrender Delikte verurteilt wird, verliert außerdem die Wählbarkeit für einen vom Richter bestimmten Zeitraum. Betroffen von dieser Zusatzstrafe wären auch Anstiftung zu Rassenhass, Diskriminierung oder Beschimpfungen aufgrund der sexuellen Orientierung. Nur teilweise wurden dagegen zusätzliche Aktivitäten der Parlamentsmitglieder, etwa als Berater, untersagt.

Die neuen Regeln wurden mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. Trotzdem ging dem Votum eine von der Opposition als „chaotisch organisiert“ beschriebene Debatte voraus. Auch die Medien kritisierten, wie amateurhaft viele der neuen und meist unerfahrenen Mitglieder der Nationalversammlung offenbar noch waren. Aus Protest über die schlechte Leitung der Debatte und die Behandlung der Opposition hatten die Konservativen von Les Républicains und die Linken der France insoumise (FI) mehrfach den Ratssaal verlassen. Der Staatssekretär für das Parlament, Christophe Castaner, hat den Neulingen seiner Fraktion für die Sommerpause das Studium des Reglements der Nationalversammlung als Hausaufgabe gegeben.

AUF EINEN BLICK

Frankreichs Parlament hat Maßnahmen für „Moral in der Politik“ beschlossen. So ist Abgeordneten nicht mehr erlaubt, Familienmitglieder als von der Öffentlichkeit bezahlte Parlamentsmitarbeiter anzustellen. Abgeordnete haben zudem nicht mehr wie früher aus der Parlamentskasse Mittel zur Verfügung, die sie nach Gutdünken für lokale Subventionen verteilen können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2017)

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