NGO-Schiff vor Lampedusa zu Kontrolle aufgehalten

Italienische Sicherheitskräfte am sogenannten Tor nach Europa, einem Monument auf der Insel Lampedusa
Italienische Sicherheitskräfte am sogenannten Tor nach Europa, einem Monument auf der Insel LampedusaAFP
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Die italienische Küstenwache überprüfte ein Flüchtlingsrettungschiff der deutschen Organisation Jugend Rettet. Die NGO spricht von einer Routineüberprüfung. Sie hatte zuvor einen Verhaltenskodex der italienischen Regierung nicht unterschrieben.

Die italienische Küstenwache hat in der Nacht auf Mittwoch vor Lampedusa ein Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation Jugend Rettet zu Kontrollen aufgehalten. Das berichtet die Nachrichtenagentur ANSA. Die NGO hat den Verhaltenskodex der italienischen Regierung für Rettungseinsätze für Flüchtlinge im Mittelmeer nicht unterzeichnet. Die „Iuventa“ wurde von mehreren Motorbooten der italienischen Küstenwache zum Hafen Lampedusas eskortiert. Zwei syrische Flüchtlinge, die sich an Bord des Schiffes befanden, wurden zu einer Flüchtlingseinrichtung auf der Insel gebracht.

Der Kommandant der Hafenbehörde von Lampedusa, Paolo Monaco, ging an Bord der „Iuventa" und blieb zwei Stunden lang auf dem Schiff. „Es handelt sich um eine Routinekontrolle. Jetzt werden wir die Dokumente der Crew kontrollieren. Wenn alles in Ordnung ist, wird das Schiff wieder abfahren“, berichtete der Kommandant.

Jugend Rettet hat indes Berichte zurückgewiesen, wonach ihr Schiff im Mittelmeer von den italienischen Behörden "abgefangen" worden sei. Es habe sich um eine Routinekontrolle gehandelt, die öfter vorkomme.

Die NGO ist eine jener Organisationen, die den neuen Verhaltenskodex für private Seenotretter diese Woche nicht unterschrieben haben. Die italienische Regierung will mit diesem Kodex die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer besser regeln. Jedoch hatten viele NGOs rechtliche Bedenken und Sorge um ihre Unabhängigkeit, weshalb sie das Dokumente nicht unterzeichneten.

Kritik an Verhaltenskodex

Nur zwei der bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer aktiven NGOs haben den Verhaltenskodex der italienischen Regierung bisher unterzeichnet. Rom hatte Nichtregierungsorganisationen, die dies nicht tun, mit Konsequenzen gedroht. „Diese NGOs stellen sich automatisch außerhalb des organisierten Rettungssystems im Mittelmeer mit allen Konsequenzen für ihre Sicherheit“, erklärte das Innenministerium in einer Presseaussendung.

Der Verhaltenskodex aus 13 Punkten wurde von Moas und Save the Children unterzeichnet. Proactiva Open Arms signalisierte seine Bereitschaft, den Regelkatalog zu unterschreiben. Ärzte ohne Grenzen (MSF) richtete einen Brief an Innenminister Marco Minniti, in dem hervorgehoben wurde, dass die Organisation aus Rücksicht auf humanitäre Prinzipien der „Unabhängigkeit und der Neutralität“ den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen werde. MSF stößt sich unter anderem daran, dass die Rettungsschiffe auch bewaffnete Polizisten an Bord lassen sollen. Die direkte Zusammenarbeit mit bewaffneten Kräften widerspricht den Einsatzrichtlinien von Ärzte ohne Grenzen.

Abstellen von Ortungsgeräten

An dem Treffen im Innenministerium in Rom am Montagnachmittag hatten die NGOs Sea Watch, Sea Eye und SOS Mediterranee nicht teilgenommen. Die deutsche Organisation Jugend Rettet war zwar bei dem Treffen anwesend, unterzeichnete den Verhaltenskatalog aber nicht.

Nur im äußersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfsorganisationen in libysche Hoheitsgewässer vorrücken, heißt es im Verhaltenskodex. Dieser verpflichtet NGOs unter anderem, Ortungsgeräte nicht abzustellen. Außerdem sollen die NGOs gegenüber den Behörden ihre Finanzierung offenlegen.

(APA/red.)

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